Nach Benger Rücktritt
Martin Gruber wird neuer ÖVP-Parteiobmann
Klagenfurt – Laut Medienberichten wurde Martin Gruber als neuer Parteiobmann nominiert. Währenddessen stellt die SPÖ Bedingungen an die ÖVP.
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Benger tritt abMartin Gruber ist Bürgermeister der Gemeinde Kappel am Krappfeld (St. Veit/Glan) und wird vorerst als geschäftsführender Parteiobmann fungieren. Der 34-Jährige wurde heute Abend mit nur einer Gegenstimme (37:1) gewählt. Zur Landtagswahl war er Spitzenkandidat im Wahlkreis Ost. Damit enden auch die Diskussionen um Peter Weidinger und Christian Poglitsch, beide aus Villach, als Nachfolger.
Überraschender Rücktritt von Benger
Heute um 11 Uhr fand eine kurze Pressekonferenz statt. „Als Unternehmer bin ich es gewohnt, die Dinge positiv zu Ende zu bringen“, sagt Benger zum Auftakt. Anschließend zog er ein Resümee über die letzten Wochen. Die Koalitionsverhandlungen seien auf Augenhöhe besprochen worden. Er übergebe eine „stabile, arbeitswillige Volkspartei“, die „das Land gestalten und nach vorne bringen will“. Als Landesrat und Landesparteiobmann werde er aber zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Das Landtagsmandat würde er annehmen.
SPÖ stellt Bedingungen an ÖVP
“Bis zum Abend des 05.04. verlangt die SPÖ-Kärnten einen Beschluss des ÖVP-Parteivorstandes, der neben dem Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der künftigen Landesregierung auch vollen Einsatz seitens der ÖVP-Kärnten bei der Bundesregierung für die Umsetzung von wichtigen Kärnten-Projekten”, stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser, nach einem entsprechenden in einer spät abends einberufenen Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes einstimmig gefassten Beschluss, klar.
“Der völlig überraschende und allen Beteuerungen zum Trotz erfolgte Rücktritt von Christian Benger, der frappant an die von ÖVP-Bundesobmann Sebastian Kurz lange vorbereitete Vorgangsweise in der Bundesregierung erinnert, hat das Vertrauen in die ÖVP massiv erschüttert”, so Kaiser.
Bedingungen
1. Um die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Kärntner Landesregierung sicher zu stellen, wird das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung unter Durchführung einer entsprechenden Verfassungsänderung für die 32. Gesetzgebungsperiode bis auf weiteres ausgesetzt.
2. Alle Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen bleiben, wie am 28.03.2018 beschlossen, aufrecht.
3. Bei der Umsetzung von für Kärnten wichtigen Projekten in Form eines Kärntenpakets mit dem Bund erwartet die SPÖ-Kärnten von der ÖVP-Kärnten volles Engagement.
Reaktion der FPÖ
FPÖ-Darmann reagiert in einer ersten Reaktion wie folgt: „Die SPÖ verlangt nun eine bedingungslose Unterwerfung und nimmt die ÖVP an die kurze Leine. Man kann gespannt sein, wie der designierte Parteichef Martin Gruber, der durch seine absolut SPÖ-kritische Haltung im Gemeindebund regelmäßig auffällt, damit umgeht und ob er sich die kurze Leine um seinen politischen schwarzen Parteichef-Hals hängen lässt“, so Darmann. „Der letzte Funken Selbstachtung der ÖVP steht auf dem Spiel und wir wissen, wie es ausgehen wird“, so der FPÖ-Obmann abschließend.