Causa „Bundespräsidentenwahl“:
Strafantrag gegen Bürgermeister Albel
Villach – Knapp zwei Jahre nach den bekannten Fehlern beim Auszählen der Stimmen zur Bundespräsidenten-Stichwahl in der Villacher Bezirkswahlbehörde hat die Staatsanwaltschaft nun einen Strafantrag gestellt.
Das heißt, es wird zu einer Verhandlung am Landesgericht Klagenfurt kommen. Als Beschuldigte werden ingesamt zehn Personen geführt, die an den Vorgängen beteiligt waren. Unter ihnen befindet sich auch Bürgermeister Günther Albel.
Dutzende Wahlbehörden betroffen
Die Vorwürfe betreffen bekannte Umstände: In Villach wurden Wählerstimmen
zu früh und unter falschen Rahmenbedingungen ausgezählt, eine dafür benötigte Sitzung des Bezirkswahlbehörde hat nicht stattgefunden. Die Vorwürfe beschränken sich nicht auf Villach: Österreichweit sind Dutzende Wahlbehörden davon betroffen.
Standpunkt
„Die Vorwürfe sind seit langem bekannt. Den Strafantrag nehmen wir zur Kenntnis, wir werden vor Gericht unsere Sicht der Dinge darlegen. Die Fakten sind ja unbestritten“, sagt Wolfgang Kofler, Sprecher von Bürgermeister Albel. Und er ergänzt: „Rechtlich besteht nach unserer Ansicht kein Strafbedürfnis der Republik“, eine so genannte Diversion könne aber auch noch am Ende des Verfahrens stehen.