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Politik - Villach
SPÖ-Harald Sobe reagierte am Abend auf die Rücktrittsforderung von Christian Pober (ÖVP)
SPÖ-Harald Sobe reagierte am Abend auf die Rücktrittsforderung von Christian Pober (ÖVP) © 5min.at

Zwischen SPÖ und ÖVP:

„Pober verlangt Rücktritt von 250 Ehrenamtlichen“

Villach – Aufgrund der Nichteinhaltung von formalen Abläufen bei der BundespräsidentInnenwahl 2016 wird in ganz Österreich gegen 250 Ehrenamtliche aller Parteien in über 20 Wahlbehörden ermittelt. Stadtrat Christian Pober forderte heute in diesem Zusammenhang medial den Rücktritt von Günther Albel.

 2 Minuten Lesezeit (350 Wörter) | Änderung am 27.04.2018 - 12:07

„Damit verlangt er in letzter Konsequenz den Rücktritt von 250 Ehrenamtlichen in vielen Gemeinden Österreichs, die in ihrer Freizeit in Wahlbehörden sitzen und mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Demokratie und Wahlen erst möglich machen. Pobers Rücktrittsaufforderung richtet sich somit auch gegen seine eigenen ParteikollegInnen, die sich freiwillig in den Dienst der Öffentlichkeit stellen“, zeigt sich Harald Sobe, Klubobmann der Villacher SPÖ über die Forderung in der heutigen medialen Diskussion verwundert.

Ehrenamtliche schwierig zu finden

„Wir stehen selbstverständlich auch hinter allen FunktionärInnen aller Parteien (auch hinter den beschuldigten ÖVP-FunktionärInnen), die aufgrund von Formalfehlern nun vor dem Richter stehen werden“, so Sobe weiter, „es ist bei den letzten Wahlgängen schon schwierig gewesen, Ehrenamtliche zu finden, die in Wahlkommissionen und Wahlbehörden sitzen. Ich bin gespannt, wie der Gesetzgeber darauf reagieren wird, wenn sich das niemand mehr antut“, fragt sich Sobe.

Hintergrund

ÖVP-Stadtrat Christian Pober forderte heute (25. April 2018) erneut, dass Bürgermeister Albel sich ein Vorbild an Landeshauptmann Peter Kaiser nehmen und bei einer rechtskräftigen Anklage zurücktreten sollte .

Reaktion: ÖVP-Gemeinderat Struger übt Kritik

„Schade das sich Herr Klubobmann Sobe leider im Wahlrecht nicht so auskennt!“, so Gemeinderat Christian Struger in einer Presseaussendung (27. Mai 2018). „Stadtrat Pober hat schon recht, hier die gleichen Moralvorstellungen vom Bürgermeister zu erwarten wie sie Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser bei sich anwendet. Pober hat auch NIE den Rücktritt von Ehrenamtlichen gefordert. Dies ist billiger Populismus von Klubobmann Sobe um von der eigentlichen Sachlage abzulenken. Es war der Bürgermeister, der in seiner Funktion als Bezirkswahlleiter falsch auszählen lies. Kann man alles im Protokoll nachlesen“, so Struger weiter. „Die billige Polemik kann sich Sobe sparen, denn wenn sich freiwillige Wahlhelfer nicht mehr auf die Aussagen des Bürgermeisters und Wahlleiters verlassen können, dann gute Nacht Rechtsstaat. Stadtrat Sobe sollte sich lieber Gedanken machen was sein Bürgermeister sonst noch unterschreibt ohne es zu lesen! Wenn man für die Wähler etwas Gutes tun möchte, soll man lieber für die Erleichterung bei der Briefwahl eine Wahlkabine veranlassen“, so Struger abschließend.

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