Keine Rede und Antwort
“CETA wurde durchgepeitscht!”
Villach/Wien – "Es kann nicht sein, dass die schwarz-blaue Regierung das CETA-Paket einfach so im Parlament durchpeitscht", so Nationalrätin Irene Hochstetter-Lackner. "Der Bundeskanzler steht leider nicht Rede und Antwort, weil er ganz einfach schwänzt." Die Villacher Politikerin reagiert mit Unverständnis auf das beschlossene CETA-Paket.
Heftige Diskussion heute, am Mittwoch, den 16. Mai 2018, im Nationalrat zum CETA-Beschluss: Die FPÖ muss sich u.a. von der SPÖ dem Vorwurf gefallen lassen, “umgefallen zu sein”. Seitens der FPÖ argumentierte man, dass dies kein Umfaller war, sondern ein notweniger Koalitions-Kompromiss mit der ÖVP. Das obwohl die FPÖ noch vor der Wahl sogar plakative Kampagnen gegen CETA betrieb und damit mächtig Stimmung machte. Nun, jetzt kommt es anders es gibt ein JA zum Beschluss. Nicht anwesend war heute jedoch Bundeskanzler Sebastian Kurz. “Die Bundesregierung will Schulschwänzer bestrafen und glänzt selbst immer mit Vertretungen”, so Hochstetter-Lackner zum Fernbleiben des Bundeskanzlers, “da fragt man sich dann, ob künftig SchülerInnen auch die Eltern als Vertretung in die Schule schicken können.”
“Wie ein nichtzugelassenes Medikament”
Sie meint weiter: “Die FPÖ ist bei CETA umgefallen, denn noch vor der Wahl – also im September 2017 – haben sie eine Volksabstimmung dazu als Koalitionsbedingung beschrieben. Dabei geht es auch um das leidige Thema der Konzernklagen, welche zu einer Bedrohung werden können. Für mich ist das Durchpeitschen von CETA so, als würde man den Menschen ein nichtzugelassenes Medikament verabreichen. Auf EU-Ebene laufen derzeit noch die Verhandlungen dazu und sind NICHT abgeschlossen. Für mich hat die Regierung die Aufgabe, die Interessen Österreichs und der Menschen zu vertreten und nicht die höchsteigenen Prioritäten auf Biegen und Brechen durchzupeitschen.”