Rechnungshof sieht Verbesserungs­bedarf

Im Bericht des Rechnungshofes geht es u.a. darum, die finanzielle Lage Klagenfurts zu analysieren. Der Überprüfungszeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2012 bis 2015 – also die Zeit unter dem damaligen BZÖ-Bürgermeister Christian Scheider (2009-2015); Scheider ist jetziger FPÖ-Vizebürgermeister. Vor allem die Jahre 2013 und 2014 hebt der Rechnungshof in seiner Analyse hervor und spricht darin von einer angespannten finanziellen Lage (vereinheitlichtes Jahresergebnis 2013: -19,40 Mio. EUR,  2014: -13,32 Mio. EUR). “Der RH (Rechnungshof, Anm.) anerkannte jedoch eine Verbesserung der Ergebnisse im Jahr 2015”, heißt es im Bericht.

Empfehlungen des Rechnungshofs

52 Schlussemfpehlungen spricht der Rechnunshof für die Landeshauptstadt aus. Insbesondere sollte Klagenfurt “den Haushalt nachhaltig führen” – also langfristig und nicht nur kurzfristig planen – “personal– und besoldungsrechtlichen Vorschriften zusammenfassen und auf eine strukturierte gesetzliche Grundlage stellen”, “eine sachlich nachvollziehbare Staffelung der Bezüge anstreben” und “die Verbindlichkeiten in den von ihr beherrschten Unternehmen rasch reduzieren.”

2015 hatte Klagenfurt Finanzschulden in Höhe von rund 84 Millionen Euro. Außerdem gibt es zusätzlich noch Verbindlichkeiten in den ausgegliederten Unternehmen (2015: insgesamt rund 94 Mio. Euro). Ausgegliedert sind etwa die Stadtwerke, die auf Rat des Rechnungshofs jährlich überprüft werden sollen.

Kritischer Posten: Das Personal

Besonders kritisch sieht der Rechnungshof auch den Personalposten. Die Landeshauptstadt Klagenfurt verfehlte laut Rechnungshof ihr Ziel, in den Jahren 2013 bis 2016 jeweils 40 Bedienstete abzubauen, zumindest in den Jahren 2013 bis 2015. Von 2013 bis 2015 stiegen der Personalstand gemäß Stellenplan um 39 und der tatsächliche Personalstand um 19 Köpfe, anstatt um 120 zu sinken.

Die Landeshauptstadt Klagenfurt setzte außerdem – trotz der angespannten finanziellen Lage – eine Vielzahl an großzügigen besoldungsrechtlichen Personalmaßnahmen. Für den Zeitraum 2012 bis 2015 beschloss der Stadtsenat insgesamt 902 solcher Maßnahmen, mit denen für die Bediensteten außerordentliche finanzielle Besserstellungen verbunden waren. Soll heißes: Es gab zahlreiche Gehaltssteigerungen.

Einsparpotenzial besteht auch an eher ungewohnten Stellen. “Im Vergleich zum Bundesdienst gewährte die Landeshauptstadt Klagenfurt ein großzügiges Ausmaß an Erholungsurlauben. Eine Angleichung an die Bundesregelung würde zu Kosteneinsparungen von jährlich etwa 2,23 Mio. Euro führen”, heißt es im Bericht. Und: Für ehrenamtliche Tätigkeiten seien jährlich Zulagen in Höhe von 70.000 Euro gewährt worden. Für das “unbesoldete Ehrenamt” gibt es bereits seit 1985 Zulagen – ein Widerspruch in sich. Das dürfte sich aber bald ändern. Das Inkrafttreten einer neuen Zulagenregelung beschloss der Stadtsenat ab Oktober 2019.

Dann heißt es noch: “Von den acht wichtigsten personalwirtschaftlichen Maßnahmen setzte die Landeshauptstadt fünf nicht um; eine Maßnahme war noch nicht bewertbar.” Der Rechnungshof nennt das eine “geringe Umsetzungsneigung”, Einsparungseffekte gingen so verloren.

Reformplan 2020

Im Oktober 2015 beschloss der Gemeinderat den „Reformplan Klagenfurt 2020“. Dieser habe bereits im Jahr 2016 Verbesserungen im Bereich der Nachhaltigkeit hervorgebracht, heißt es dazu von der Stadt. Die ÖVP Klagenfurt merkt an: “Der Rechnungshofbericht gibt dem eingeschlagenen Weg der Koalition recht. Wir sind glücklich, dass wir die Zahlen in dieser Periode zum positiven wenden konnten. Langjährige diskutierte Reformen im Magistrat haben begonnen, wir möchten aber einmahnen, dass wir uns darauf jetzt nicht ausruhen dürfen, sondern die Verwaltung und Finanzen im Magistrat für zukünftige Herausforderungen fit gemacht werden müssen!