“Mehr Polizei für Villach”?

In der Aussendung der SPÖ Villach heißt es:  “In Kärnten fehlen rund 222 PolizistInnen. In Villach und Villach Land sind rund 80 Planstellen unbesetzt.”

Bei Herbert Kickl nachgefragt

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beantwortete eine Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten im Nationalrat zur personellen Besetzung der Polizei in Österreich. Die Beantwortung ergab, dass Kärnten 1876 PolizistInnen bräuchte, allerdings nur 1654 BeamtInnen im Einsatz stehen. Nationalrätin Irene Hochstetter-Lackner setzt sich im Parlament dafür ein. Seit Monaten stellt sie Anfragen und versucht die Regierung dazu zu bewegen, einen vernünftigen Strategie- und Maßnahmenplan zu erarbeiten. So die Darstellung in der Aussendung.

Seitens der Polizei

Auch Franz Rauter, Personalvertreter-Obmann der Polizei Villach und Chef der Polizeigewerkschaft der Stadtpolizei Villach, kämpft seit Jahren um eine Nachbesetzungsstrategie. Pensionierungen, die aber eigentlich planbar und absehbar sind, aber nicht berücksichtigt werden, und die Tatsache, dass in Krumpendorf in der Ausbildungsstätte mehr als zehn Jahre lang keine neue Aufnahme erfolgte, ziehen jetzt weite Kreise.

Effektive Ausbildungen?

Heuer gibt es vier Ausbildungskurse mit 100 Auszubildenden, 2019 soll es zumindest acht Ausbildungskurse mit 200 Auszubildenden geben. Die Ausbildung dauert aber zwei Jahre. In dieser Zeit gehen alleine 300 PolizistInnen in Pension. Das wären trotz 8 Ausbildungskursen 100 PolizistInnen zu wenig nur um Pensionierungen abzudecken. Zehn Kurse wären notwendig um nur die Pensionen effektiv abzudecken. Dafür gibt es aber keinen Platz in der viel zu klein gewordenen Ausbildungsstätte in Krumpendorf, wo bereits Container als Zubau genutzt werden.  „Für die Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze ist es wichtig, dass die offenen Dienststellen besetzt werden und ein Strategie- und Maßnahmenplan für die Ausbildung neuer PolizistInnen erstellt wird, der vernünftig und vorausschauend Pensionierungen berücksichtigt und den Ausbau des Ausbildungszentrums beinhaltet. Außerdem ist das ein Knochenjob, man darf nicht auf die Polizisten und Polizistinnen vergessen! Hier muss man rasch handeln!“ fordert Harald Sobe, SPÖ-Klubobmann.

Antrag und Resolution

Auf Grund dessen wird seitens der SPÖ ein Dringlichkeits-Antrag im Villacher Gemeinderat gestellt, beziehungsweise auch der Antrag gestellt, an Bundesminister Herbert Kickl eine Resolution zu beschließen, alle Maßnahmen zu ergreifen, “um fehlende Polizeiplanstellen zu besetzen.” Die nächste Sitzung des Gemeinderates der Stadt Villach findet am Freitag, den 7. Dezember 2018, um 9 Uhr im Paracelsussaal statt.

FPÖ wird nicht zustimmen

Jahrelang hätten, so die FPÖ, die Personalvertreter unter Rot-Schwarz vor Unterbesetzung durch die anstehenden Pensionierungen gewarnt. „Die Villacher Freiheitlichen werden diese Resolution, deren Forderungen obsolet sind, ablehnen. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern ist für Kickl die Sicherheit der Bürger eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft“, schließt Nießner. Innenminister Herbert Kickl hat am 16. März 2018 eine Polizei-Ausbildungsoffensive gestartet.