Vorwürfe gegen Stadt-SPÖ
Baumann kritisiert Unterschriftenaktion der SPÖ
Villach – Gestern startete die SPÖ unter Federführung von SPÖ-Nationalrätin Irene Hochstetter-Lackner eine Bürgerinitiative. Themen sind die Forderung nach einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof sowie die Besetzung von - laut SPÖ - unbesetzten Planstellen. 400 Unterschriften wurden dafür bis gestern gesammelt. Heute rechnet man damit die 500 zu erreichen. Diese werden für eine parlamentarische Bürgerinitiative benötigt, um das Thema vor den Nationalrat zu bringen.
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Unterschriften für Polizeiinspektion gesuchtSo wirft der freiheitliche Stadtparteiobmann Stadtrat Erwin Baumann der SPÖ vor, dass man weder unter roten noch unter schwarzen Innenministern etwas zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Villacherinnen und Villacher beigetragen habe. Er kritisiert auch den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, so sei ihm doch durch die damalige “Willkommenspolitik” der aktuelle Status zu verdanken.
FPÖ beansprucht Thema für sich
Bereits 2016 habe die FPÖ-Villach für ein Umdenken und mehr Sicherheit in Villach plädiert, sei aber bei SPÖ und ÖVP auf taube Ohren gestoßen. Erst mit der Abwahl der SPÖ als Regierungspartei auf Bundesebene sei auch das Sicherheitsanliegen der Villacher Bevölkerung ernst genommen worden – so Baumann. Und weiter: “Es dürfte wohl auch der SPÖ nicht entgangen sein, dass Innenminister Kickl die offenen und verdeckten Ermittlungen im Bereich der Drogenkriminalität mit zusätzlichem Personal intensiviert hat und auch die von Kickl gegen den Widerstand der SPÖ geschaffene Grenzschutzeinheit Puma im Großraum Villach immer wieder beachtliche Fahndungserfolge erzielt. Leider ist ja die SPÖ noch immer der Meinung, dass ausländische Kriminelle mit Samthandschuhen angefasst, statt unverzüglich abgeschoben werden müssen!”
Sicherheitsgipfel gefordert
Die FPÖ werde ihrerseits das Thema Sicherheit im Villacher Gemeinderat ansprechen. Bis dato sei der Bürgermeister – so Baumann – der FPÖ-Forderung nach Einberufung eines Sicherheitsgipfels nicht nachgekommen. Ebenso seien FPÖ-Forderungen wie die Einführung eines städtischen Ordnungsamtes ungehört verhallt. Man hoffe, dass nun mehr Bewegung in die Anliegen der FPÖ kommt.