Resolution soll eingebracht werden
FPÖ fordert: Runter mit den Strompreisen in Kärnten
Villach – In Österreich ist der Strom laut FPÖ nirgendwo so teuer wie in Kärnten. Konkret müssten selbst Kärntnerinnen und Kärntner, die wenig Strom verbrauchen, mit 7,62 Cent/kWh die höchsten Strom-Netztarife in Österreich bezahlen. Während die Strom-Netzkosten eines kleinen Haushaltes in Kärnten rund 270 Euro betragen, zahlt man in Vorarlberg für dieselbe Leistung nur rund die Hälfte (rund 140 Euro).
Gerade im Jahr 2019 steigen die Strompreise in Kärnten erneut, weil die Netztarife nochmals um rund 10 Prozent erhöht wurden, was in Summe allein in diesem Jahr Mehrkosten für die Kärntner von über 14 Millionen Euro bedeutet, so die FPÖ heute in einer Aussendung. Insgesamt seien die Stromnetzkosten in Kärnten seit 2014 um 20,9 Prozent (+27,1 Mio. Euro), in der Landeshauptstadt Klagenfurt sogar um 31,5 Prozent (+7,3 Mio. Euro) (Vergleich Graz: nur +3,7 %) gestiegen. Im selben Zeitraum sind diese zum Beispiel im Bundesland Salzburg um 0,7 Prozent gesunken und in Tirol nur um 1,1 Prozent gestiegen. Selbst bei kleinen Kärntner Haushalten sollen heuer die Strom-Netzgebühren nochmals um weitere sieben Prozent steigen, während sie im topografisch vergleichbaren und flächenmäßig größeren Tirol, oder etwa auch in Vorarlberg, weiter sinken sollen.
FPÖ: Auch Stromanbieterwechsel hilft nicht
Laut Berechnungstool auf der Website der E-Control (www.e-control.at) zahle zum Beispiel eine vierköpfige Familie in Kärnten, auf Grund der hohen Strom-Netzkosten in unserem Bundesland, 369 Euro mehr für Strom im Jahr als eine Familie in Bregenz, und 210 Euro mehr als eine Innsbrucker Familie. Diese Kosten sind fix, daher hilft hier auch ein etwaiger Wechsel des Stromanbieters nichts.
Während die Strom-Netzkosten in Österreich im Jahr 2019 wiederholt sinken, z.B. in Vorarlberg (-9,4 %), Tirol (-2,3 %) und der Steiermark (-2 %), steigen diese bei uns in Kärnten unverständlicher Weise noch weiter an (+7 bis +10 %).
Da das Land Kärnten Mehrheitseigentümerin der Kärntner Energieholding sei – so die FPÖ – und die SPÖ-geführte Kärntner Landesregierung auch den Chef des Aufsichtsrates der KELAG bestimmt, müsse die Kärntner Landesregierung ihrer Verantwortung auch endlich nachkommen und die seit Jahren von SPÖ-Chef Landeshauptmann Peter Kaiser versprochene Strompreissenkung umsetzen. In diesem Zusammenhang sei auch festzuhalten, dass die Kärntner Landesregierung pro Jahr zwischen rund 10 (2019) bis 15 Millionen Euro (2018) an Dividendenerlösen von der KELAG erhält, die ins Landesbudget fließen.
FPÖ: Landespolitik muss rasch handeln
Nicht zu vergessen sei, dass der hohe Strompreis in Kärnten aber auch schädlich für die Kärntner Unternehmen, die Arbeitsplätze und unseren Wirtschaftsstandort ist. Konkret zahle zum Beispiel ein Kärntner Kleinstbetrieb, auf Grund der hohen Strom-Netzkosten, rund 1.283 Euro mehr für Strom im Jahr als etwa ein vergleichbares Unternehmen in Vorarlberg. Die Strom-Netzgebühren in Kärnten seien damit eine der höchsten in Europa.
Leider sei laut FPÖ die von der SPÖ und Peter Kaiser bereits seit 2013 versprochene Strompreissenkung in Kärnten bis heute nicht umgesetzt worden. Im Sinne eines leistbaren Lebens, zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Kärnten und zwecks Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, müsse diese Benachteiligung der Kärntner Bevölkerung und der Kärntner Wirtschaft endlich beendet werden. Die Kärntner Landespolitik müsse hier dringend und rasch gegensteuern.
Die unterfertigten Gemeinderäte stellen daher den Antrag, folgende Resolution zu beschließen:
Antrag
Die Kärntner Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die von der Kärntner SPÖ seit 2013 versprochene Strompreissenkung endlich umgesetzt wird. Ebenso ist sicherzustellen, dass die Kärntner Strom-Netztarife zumindest auf das Niveau der anderen Bundesländer gesenkt werden. Zudem sind die Dividendenerlöse in der Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro, die das Land Kärnten jährlich von der KELAG erhält, zusätzlich (als Sozial-Sonderbudget für die Kärntner Gemeinden) und zweckgebunden für sozial benachteiligte Kärntnerinnen und Kärntner, zum Ausgleich für die hohen Wohn- und Mietkosten, zu verwenden.“