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Politik - Klagenfurt
© Dieter Kulmer Photography

Sitzung vom 9. April:

Neues aus dem Klagenfurter Stadtsenat

Klagenfurt – Wichtige Grundsatzentscheidungen für die Zukunft der Stadt und Beschlüsse für das wirtschaftliche, bauliche und gesellschaftliche Geschehen in Klagenfurt gab es am Dienstag, dem 9. April 2019, in der Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates.

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Zu Beginn der Stadtsenatssitzung stellten Alfred Bruckner, interimistischer Leiter der Mechanischen Werkstätte der Stadt Klagenfurt und Infrastruktur-Bereichsleiter Dipl.Ing. Heinz Blechl die Analyse dieses wichtigen Betriebes der Stadt vor. Die Mechanische Werkstätte betreibt nicht nur die Magistratstankstelle sondern sorgt dafür, dass alle Fahrzeuge vom LKW, Schneepflug über den Müllwagen bis zu den Gieß-Autos der Stadtgärtner immer einsatzbereit sind. Derzeit sind in beiden Werkstätten 51 Mitarbeiter tätig, über 900 Fahrzeuge inklusive Anhänger und Aufbauten wie Pflüge und Streuer werden gewartet. Von beiden Experten gab es nach der Evaluierung eine eindeutige Empfehlung Synergien zu nutzen und die beiden Werkstätten in der KMG, der Klagenfurt Mobil GmbH, zusammenzuführen.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz stellte fest, dass ein solches modernes, gemeinsames Klagenfurter Technikzentrum am sinnvollsten sei. Von der Bürgermeisterin festgehalten wurde dabei auch, dass nach der Evaluierung jetzt ein Koordinator für die Mechanischen Werkstätte gesucht wird und dann notwendige zusätzliche Mitarbeiter und Lehrlinge aufgenommen werden sollen. Die Lehrlingsausbildung soll – schon im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung – mit den Stadtwerken abgestimmt werden. Direkt nach der Sitzung des Stadtsenates informierten Bürgermeisterin und Senatsmitglieder die Bediensteten der Mechanischen Werkstätte vor Ort über die geplanten Zukunftsentwicklungen.

Bodypaint-Festival, Stadtball, demokratischer Fitnessparcours

Bei den Tagesordnungspunkten von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz wurde die Genehmigung zum „Bodypainting-Festival 2019“ in den Ringparkanlagen einstimmig erteilt, ebenso die Maßnahmen für die Eventsaison 2019 in der Ostbucht. Wie schon im Vorjahr wird das extra von der Stadt mit den Veranstaltern erarbeitete Konzept, das ja eine Beruhigung durch eventfreie Zonen erreicht hat, wieder umgesetzt. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden Förderungen für den Stadtball 2019 und die Volkstanzgruppe Edelweiß. Gegen die Stimmen der beiden FP-Mandatare im Stadtsenat wurde die Genehmigung zu einem Projekt des Universitätskulturzentrums im Europapark gegeben. Von 10. Mai bis 18. Juni wird das UNIKUM im Europapark die interaktive Installation „Haltung üben – Demokratischer Fitnessparcours im Europapark Klagenfurt“ zeigen.

Pfarrplatz, Boulderama, Wirtschaftsförderungen und Bauvorhaben

Mit einem moderierten Bürgerbeteiligungsprozess wurde die dringend notwendige Sanierung und Neugestaltung des Pfarrplatzes in Angriff genommen, Wünsche und Vorstellungen gesammelt. Jetzt soll anhand dieser entwickelten Planungsvorgaben (multifunktionaler Platz, hohe Aufenthaltsqualität, technische Infrastruktur, Reduzierung Parkplätze etc.) der nächste Schritt erfolgen. Stadtrat Markus Geiger legte den Antrag für einen zweistufigen Realisierungswettbewerb vor. Die Kosten dafür liegen bei 120.000 Euro und dieser Wettbewerb soll so durchgeführt werden, dass ein Baubeginn im 2. Quartal 2021 möglich ist. Das gesamte Projekt wird rund 2,6 Millionen Euro kosten. Der Senat stimmte dem Antrag von Stadtrat Markus Geiger einhellig zu.

Das Boulderama ist eine Erfolgsgeschichte und konnte schon im ersten Bestandsjahr über 35.000 Besucher und Besucherinnen zählen. Jetzt soll die Anlage erweitert werden und wird damit auch international wettkampftauglich. Die Stadt Klagenfurt unterstützt das Vorhaben ebenso wie das Land Kärnten mit 200.000 Euro. Dieser Antrag von Stadtrat Geiger wurde ebenso einstimmig angenommen wie die Anträge für Wirtschaftsförderungen in der Höhe von rund 36.000 Euro.

Und wichtige Beschlüsse gab es auch für das Baugeschehen in Klagenfurt. Geiger erhielt den zweiten Teil der Sanierung des Koschat-Sportplatzes (200.000 Euro), Umbau und Sanierung der Sportstätte Viktring (300.000 Euro), Sanierungs- und Umbauarbeiten bei den Feuerwehren Kalvarienberg und Emmersdorf (ca. 80.000 Euro) sowie beim Schlachthof ( 65.000 Euro) bewilligt.

Günstiges Jahresticket, Spielplatz und Hundefreilaufzone

Die Klagenfurt Mobil Gesellschaft bietet ab Juli erstmals für Klagenfurterinnen und Klagenfurter die im Besitz einer Kundenkarte sind, eine vergünstigte Jahreskarte an. Der bisherige Verbundtarif betrug 460 Euro, jetzt soll die Klagenfurter Jahreskarte zum Preis von 365 Euro eingeführt werden. Zur Klagenfurter Jahreskarte gibt es noch ein Nextbike-Jahresabo gratis dazu, wobei halbstündliche Fahrradnutzung inkludiert ist. Bei den Parkplätzen Fernheizwerk und Sirius werden die Tageskartentarife an die „Grüne Zone“ angepasst und mit 4 Euro einheitlich verrechnet. Die Monatskarte beim Parkplatz Minimundus wird künftig 32 Euro kosten.

Der Spielplatz Viktring Koschatpromenade ist beliebt und stark frequentiert aber in die Jahre gekommen. Jetzt wird hier generalsaniert. Rund 50.000 Euro werden in eine neue Spielanlage investiert. Kleinkinderbereich mit Sand- und Wasserspielanlage, Federwippen, Rutsche und Kletterelementen sind ebenso geplant wie ein Jugendbereich mit Seildschungel und Raupenschaukel.  Hundebesitzer und –besitzerinnen in Waidmannsdorf können sich freuen. In ihrem Stadtteil, Südring und Siebenhügelstraße, Nähe Stadion, errichtet die Stadt eine neue Hundefreilaufzone. Geplant sind Parkbänke und -tische, Trinkwasserbrunnen, Abfallbehälter und Agility-Hundespielgeräte. Einhellige Zustimmung zum Antrag von Stadtrat Frey gab es vom Stadtsenat.

Schulcampus Nord

Nach dem Bildungscampus Süd in St. Ruprecht wird nun auch im Norden der Stadt ein Schulcampus entstehen. Die NMS 11 Annabichl in der Weichselhofstraße 6 wird ein Inklusionsstandort, in weiterer Folge wird die nahe gelegene Volksschule 4 hierher übersiedeln und als Ganztagesschule angeboten. Die Abteilung Facility Management wird das dafür notwendige Umbaukonzept erstellen und die Kosten berechnen. Die Übersiedelung der VS 4 Dammgasse soll nach Fertigstellung der Bauarbeiten erfolgen, der genaue Zeitpunkt wird mit Elternvereinen und Schulleitungen abgestimmt. Die FPÖ stimmte gegen den Antrag von Bildungsreferent Stadtrat Mag. Franz Petritz. Die privaten Kindergarten-, Hort- und Krippengruppen werden von der Stadt 2019 wieder gefördert. Rund 1,9 Millionen Euro gibt die Stadt heuer dafür aus.

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