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Politik - Klagenfurt
© Dieter Kulmer Photography

Neues Konzept

So soll die Innenstadt neu belebt werden

Klagenfurt – In der Pressekonferenz am 12. April zeigen Vizebürgermeister Germ und Stadtrat Scheider offene Punkte in der Landeshauptstadt auf. Stadtmarketing, Parkgebührenverordnung und Schimmel in Gemeindewohnungen sind nur einige große Themen, die dringend angegangen werden müssen.

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Vizebürgermeister Germ ist überzeugt, dass im innerstädtischen Bereich zu wenig passiere. Laut ihm wäre es unumgänglich gezielte Schritte zu setzen. „Der  Klagenfurter  Innenstadt  fehlt  ein ganzheitliches Konzept“,  sagt Germ. Die Freiheitlichen  fordern  seit  Jahren  die  Aufwertung  des Kardinalplatzes und haben deswegen auch 2017 einem Antrag zugestimmt, mit dem 100.000,- Euro für die Belebung des Kardinalplatzes freigegeben wurden.  Jetzt  wäre  ein  Leistungsbericht  angebracht.  Ein  Bericht  im  Stadtsenat  sollte präsentiert werden.“

Kardinalviertel aufwerten

Nicht  nur  für  das  Kardinalviertel,  auch  für  die  gesamte  Innenstadt  sei  zukünftig  ein  gut aufgestelltes Stadtmarketing unumgänglich. „Die Freiheitlichen haben die Abschaffung des Stadtmarketings 2016 massiv kritisiert. Tatsache ist, dass die Stadt in den letzten 3 Jahren weder nach innen noch nach außen beworben wurde und jetzt ein Stillstand eingetreten ist, der  sich  auf  viele  Kaufleute  bereits  existenzbedrohend  auswirkt“,  sagt  Germ.  Das  neue Stadtmarketing werde angeblich im Sommer 2019 gegründet, wann die Arbeit aufgenommen werden  kann  wäre jedoch  noch  nicht  absehbar.  Germ  schlägt  daher  die  Installation  eines „Stadtmarketing  light“  vor,  welches  die  Kaufleute  in  der  jetzigen  Übergangsphase unterstützen soll.

Parkgebührenverordnung soll geändert werden

Problematisch wirkt sich auch die wenig bürgerfreundliche Parkgebührenvorordnung auf die Klagenfurter Innenstadt aus. „Viele meiden die Innenstadt, aus Angst abgestraft zu werden“, zeigt  der  Vizebürgermeister  auf.  Er  fordert,  die  aktuelle  „Null-Toleranz-Politik“  müsse unbedingt  abgeschwächt  werden,  hinzu  komme  das  immer  undurchsichtigere  Chaos  an unterschiedlichen  Zonen  und  Schildern.  Die  aktuelle  Kritik  gelte  als  Weckruf  für  die Verantwortlichen.  „Die  Politik  muss  endlich  handeln  und  die  strenge  Verordnung lösungsorientiert und im Sinne der Stadt undBürger abändern“, fordert der Vizebürgermeister.

Mangelware: Krabbelstuben- und Kindergärtenplätze

Kritisch  sei  die  Situation  auch  im  Bereich  der  Krabbelstuben-  und  Kindergartenplätze  in Klagenfurt. Scheider appelliert an die politisch Verantwortlichen, den derzeitigen Engpass zu beseitigen.  „Wartezeiten  bis  zu  einem  halben  Jahr  sind  für  viele  nicht  zumutbar“.  Bevor öffentliche  Einrichtungen  geschlossen  oder  an  private  übergeben  werden  müsse  die öffentliche Hand eine ausreichende Infrastruktur in diesem Bereich schaffen.

Schimmelbefall in Gemeindewohnungen

Beschwerdefälle betreffend Schimmelbefall in vielen Klagenfurter  Gemeindewohnungen  häufen  sich, zeigt Stadtrat Christian Scheider weiter auf. Nur die wenigsten  Schimmel-Fälle  seien  durch  die  Mieter selbst verschuldet. „Ich fordere die Bestellung eines unabhängigen  Gutachters,  der  die  Einzelfälle untersucht  und  die  Betroffenen  weiter  anleitet.  Dazu  werde  ich  einen  Antrag  an  den Gemeinderat stellen“, kündigt Scheider an.

Elektro-Scooter wollen Klagenfurt erobern

Stadtrat  Scheider  berichtet,  dass  der  Trend  der  Elektro-Scooter  nun  auch  auf  Klagenfurt überläuft.  Bereits  mehrere  Unternehmen  hätten  angekündigt,  die  E-Scooter-Szene  in Klagenfurt integrieren zu wollen. „Aktuell werden Regelungen erarbeitet, wie die Roller im täglichen Straßenverkehr eingegliedert werden können. Es ist eine österreichweite Novelle in Vorbereitung, die E-Scooter mit Fahrrädern gleichstellen will“, kündigt Scheider an.

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