Kelag Fonds, Magistratsdirektor, Gratisparken:
Wichtige Beschlüsse in Gemeinderatsitzung
Villach – Der Villacher Gemeinderat tagte am Freitag umbaubedingt außerhalb des Magistrats, im Bambergsaal des ehemaligen Parkhotels. Im Laufe der Sitzung wurden wichtige Beschlüsse gefasst.
Rechnungsabschluss 2018
Zunächst wurde der Rechnungsabschluss 2018 von den Mandataren angenommen. Er konnte, trotz stark steigender, verpflichtender Abgaben an das Land Kärnten, ausgeglichen erstellt werden. Der Ordentliche Haushalt betrug 198,4 Millionen Euro, der Investitionshaushalt zusätzliche 23,4 Millionen Euro. Der Anteil der nicht überwälzbaren Schulden am Gesamtbudget sank von 5,25 auf 4,97 Prozent, die sogenannte freie Finanzspitze wuchs auf 2,43 Millionen Euro an.
Kelag Fonds
Beschlossen wurde die Auflösung eines der beiden Kelag Fonds. Diese Maßnahme ist verpflichtende Konsequenz neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen. Das freiwerdende Geld – rund 35 Millionen Euro – wird zur Hälfte zur Schuldentilgung verwenden, der Rest fließt in Investitionen aus drei Bereichen: Leistbares Wohnen, sichere Jobs und nachhaltige Infrastruktur. Es werden Grundstücke für Wohnprojekte und Betriebsansiedlungen erworben, dazu ein Kautionsfonds und ein Kindergartenfonds eingerichtet. Die Innenstadt wird durch die Schaffung eines neuen Markt-Areals mit Tiefgarage sowie mit einem Citybus gestärkt.
Neue Parkregelung
Ebenfalls als Stärkung der Innenstadt ist die neue Parkregelung gedacht: Künftig kann man in Villach ab Freitag 12 Uhr und am Samstag das Auto gratis abstellen. Die Parkzeit ist auf drei Stunden begrenzt und muss mit einer Parkuhr angezeigt werden. Das Projekt ist auf ein Jahr limitiert. Dann werden die Erkenntnisse ausgewertet und weitere Entscheidungen getroffen.
Alkoholverbot beim Hauptbahnhof
Im Bereich des östlichen Teils des Hauptbahnhofes (Taxistand, Hotel City) wird es ab dem Sommer ein Alkoholverbot geben. Damit reagiert die Stadt auf sich häufende einschlägige Vorfälle. Auch dieses Verbot gilt vorerst auf Zeit und soll danach in Abstimmung mit der Villacher Polizei auf seine Wirksamkeit überprüft werden.
Neuer Magistratsdirektor
Im abschließenden, nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde eine wichtige personelle Weichenstellung vorgenommen: Christoph Herzeg wurde als Nachfolger von Magistratsdirektor Hans Mainhart angenommen. Mainhart verabschiedet sich in die Pension. Herzeg, der zuletzt das Hearing für sich entschieden hatte, wird seinen Dienst im September antreten.