FPÖ: "Handeln, statt Reformgruppen"
Neuer Öffi-Reformplan sorgt für Diskussionen
Kärnten – Der neue Mobilitätsreferent Landesrat Sebastian Schuschnig möchte dem Öffentlichen Verkehr ein kräftiges Update verpassen. Heute, am Mittwoch, den 29. Mai 2019, stellte er gemeinsam mit Reinhard Wallner, Sprecher der Kärntner Linien, den Reformplan „ÖV 2020 Plus“ vor. Die FPÖ sieht diesen als „rot-schwarze Stillstandspolitik“ und übt heftig Kritik.
„Wir brauchen eine Mobilitätswende in Kärnten. Öffentlicher Verkehr muss attraktiv und nachhaltig sein. Ich möchte keine Denkverbote, sondern ein konstruktives Zusammenarbeiten aller Beteiligten“, so Schuschnig, bei der heutigen Präsentation des Reformplan „ÖV 2020 Plus“. Alle relevanten Verkehrsunternehmen konnten mit ins Boot geholt werden.
Reformgruppe soll mehrere Arbeitspakete erarbeiten
Eine Reformgruppe soll bis Ende 2020 mehrere Arbeitspakete erarbeiten: die Evaluierung von Verkehrsangebot und Verkehrsplanung, ein klares sowie flexibleres Tarifsystem oder auch Verbesserungen bei Vertrieb, Service und Infrastruktur. Das beginnt beim Thema Barrierefreiheit und geht hin bis zu gänzlich neuen Ticketsystemen, wie z.B. GPS-Ticketing. Auch Nachhaltigkeit und Klimaschutz bilden zentrale Arbeitsschwerpunkte. „Ich kann mir auch Testbetriebe mit neuen Antriebsformen wie Wasserstoff sehr gut in Kärnten vorstellen“, betonte der Mobilitätsreferent.
Schuschnig: “Moderne Mobilität verschafft uns Vorteile”
„Die Erreichung der Klimaschutzziele ist eine der wesentlichsten Herausforderungen für uns alle. Die zielgerichtete Weiterentwicklung sowie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist dabei ein zu bedienender Stellhebel“, erklärt Reinhard Wallner. Auch er ist überzeugt: „Die Verkehrsangebote müssen ausgeweitet werden, Tarife und auch der Zugang zum Kauf der Fahrkarten noch kundenfreundlicher gestaltet werden. Aber auch Technologien im Betrieb des öffentlichen Verkehrs müssen tunlichst CO²-neutral implementiert bzw. weiterentwickelt werden.“ Für Schuschnig ist ein attraktiver ÖV aber nicht nur klimapolitisch nachhaltig, sondern „auch wesentlicher Standortfaktor und somit relevant für Betriebsansiedelungen. Moderne Mobilität verschafft uns auch im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte und im Tourismus Vorteile.“
Schuschnig sieht Handlungsbedarf beim Budget
Angesprochen wurde bei der Pressekonferenz auch Kärntens Budget für den Öffentlichen Verkehr. Derzeit werden 30 Millionen Euro investiert, in Salzburg ist es das Doppelte, in Tirol sogar fast das Fünffache. Hier sieht Schuschnig Handlungsbedarf: „Ich werde daher auch in den nächsten Budgets einen Schwerpunkt auf den Öffentlichen Verkehr legen.“
FPÖ: “Handeln, statt Reformgruppen einzusetzen”
Kritik gibt es jedoch vom Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann: „Die Kärntner Landesregierung agiert seit Jahren nach dem Motto ‘Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis’.” Gerade auch im Bereich öffentlicher Verkehr sei Kärnten auf allen Ebenen Schlusslicht und es sei für den Kärntner FPÖ-Chef nicht verständlich, warum hier zum wiederholten Male eine Reformgruppe oder ein Arbeitskreis eingesetzt werde, anstatt endlich zu handeln. Laut dem Klubobmann habe die Kärntner FPÖ im Landtag bereits seit Monaten auf die Schlusslichtposition Kärntens aufmerksam gemacht und Vorschläge für eine Verbesserung dieser Situation beantragt.
Kärntner Pendler und Senioren entlasten
Vor allem das Preisniveau ist dem Kärntner FPÖ-Chef ein Dorn im Auge. „Während Tiroler Pendler für eine Jahreskarte 499 Euro im Jahr zahlen, zahlen Kärntner Pendler unfassbare 2.705 Euro (inklusive Stadtverkehre Villach und Klagenfurt)“, erklärt er. Bei diesem hohen Preisniveau seien Bus und Bahn für die Kärntner insbesondere für die Pendler und Senioren unattraktiv geworden. Darum fordert Darmann endlich die Ideen der FPÖ zu einer Bus- und Bahnoffensive umzusetzen und die Kärntner Pendler und Senioren zu entlasten.