Verantwortungs­volle Budget­politik in Kärnten

„Der Rechnungsabschluss 2018 zeigt einmal mehr, wie sorgsam, sparsam und verantwortungsbewusst wir mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und das wir unsere Verantwortung gegenüber unseren Kindern und nachfolgenden Generationen ernst nehmen“, so LH Peter Kaiser mit Verweis auf den seitens der Landesregierung konsequent betriebenen Schuldenabbau. „Wir haben insgesamt 101,26 Millionen Euro weniger ausgegeben als vom beschlossenen Budget und dem Landesvoranschlag vorgesehen, damit einen Nettoüberschuss von 57,5 Millionen Euro erarbeitet“, führt Kaiser fort. Man habe sich vor der letzten Landtagswahl dazu entschlossen, mit einer Zwölftel-Regelung zu arbeiten und sei somit sparsam durch die Vorwahlzeiten gekommen. Kaiser sprach auch einen Wermutstropfen des Rechnungsabschlusses an, nämlich die Ertragsanteile. Diese würden auf Grund der demografischen Entwicklung derzeit stagnieren.

Anzahl der Arbeitslosen gesunken

Im Jahresdurchschnitt 2018 sank die Anzahl der in Kärnten arbeitslos Gemeldeten um rund 9,2 Prozent bei gleichzeitiger Erhöhung des Beschäftigtenanteils um 1,7 Prozent. Mit 214.000 Beschäftigten verzeichne Kärnten einen Höchststand und könne das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer aufweisen, informierte Kaiser. Eine besonders markante weil aussagekräftige Zahl sei für ihn jedoch das Bruttoregionalprodukt. Dieses sei von 2017 auf 2018 um 920 Millionen Euro von 20,233 Mrd. Euro auf 21,153 Mrd. Euro gestiegen. Der Anteil der Landesverschuldung am Bruttoregionalprodukt konnte auf 16,3 Prozent gesenkt werden.

Schaunig: Entscheidend ist volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung

Für Finanzreferentin Gaby Schaunig ist der aktuelle Rechnungsabschluss Zeichen für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik und eine sehr gute Teamleistung: „Wir setzen auf einen moderaten Sparkurs, dürfen dabei aber die notwendigen Investitionen nicht gefährden.“ So gab es 2018 Mehrausgaben etwa beim Straßenbau, in der Bildung und in der Pflege, denen Einsparungen in der Verwaltung gegenüberstehen. „Budgetzahlen alleine sind nicht alles – entscheidend ist immer eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung“, betont Schaunig. Mit einem Nettoüberschuss von 57,4 Mio. Euro bilanziert das Land 2018 positiv. Der Finanzierungssaldo (=struktureller Saldo) nach ESVG beträgt 37,8 Millionen Euro. Die Vorgabe aus dem europäischen Stabilitätspakt von -24,7 Mio. Euro wurde damit um 62,5 Mio. Euro übererfüllt.

Doppelt so viele Schulden getilgt wie im Vorjahr

Der Schuldenstand des Landes konnte abermals gesenkt werden. „Wir haben 2018 beinahe doppelt so viele Schulden getilgt wie im Jahr davor“, so die Finanzreferentin. Der Schuldenabbau erfolgte von 2017 auf 2018 in einer Höhe von 188 Millionen Euro. Der Schuldenstand des Landes konnte damit – inklusive der ausgegliederten Rechtsträger – von 3,6 Mrd. Euro auf 3,4 Mrd. Euro gesenkt werden. “Wer gut wirtschaftet, vererbt Zukunftschancen, wer schlecht wirtschaftet, vererbt Schuldenrucksäcke“, betonte LR Sebastian Schuschnig.

VP-Malle: „Volkspartei achtet auf weitblickende Finanzpolitik“

Der Netto-Überschuss von 57 Millionen Euro zeigt, dass die Volkspartei ihr Versprechen gehalten und auf einen straffen Budgetvollzug geachtet hat. „Der Budgetpfad der nächsten Jahre muss auch Spielraum für wichtige Investitionen bieten“, so VP-Clubobmann Markus Malle. Den heute präsentierten Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 sieht ÖVP-Clubobmann Markus Malle als Zeichen, dass das Land verantwortungsvoll und umsichtig mit Steuergeld umgeht. Der Abschluss weist ein um 101 Millionen Euro besseres Ergebnis als der Voranschlag aus. Das Land erzielte 2018 einen Netto-Überschuss von 57 Millionen Euro. „Genau das haben wir als Volkspartei den Kärntnern versprochen – und nun auch gehalten“, so Malle.

FPÖ-Darmann: Der falsche Rechnungsabschluss-Jubel von SPÖ und ÖVP

Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann stellt klar: LH Peter Kaiser und LR Sebastian Schuschnig vergessen zu erwähnen, dass 2018 ein untypisches Jahr war, weil unerwartete Mehrerlöse durch den Verkauf des Zukunftsfonds und bei den Hypo-Heta-Transaktionen verzeichnet wurden. 2019 und in den Folgejahren sehe es viel schlechter aus. „Da planen SPÖ und ÖVP jährliche Neuverschuldungen von über 80 Millionen Euro. Die teure und logische Konsequenz fehlender Strukturreformen, welche SPÖ und ÖVP seit Jahren sträflich unterlassen“, erklärt Darmann. Von einer Trendwende könne keine Rede sein. Es sei beängstigend, dass SPÖ und ÖVP jedes Problembewusstsein dafür vermissen lassen. Die sprudelnden Steuereinnahmen könnten nur kurzfristig verbergen, dass Kärnten ein Ausgabenproblem hat.