FPÖ kritisiert: “Künstler Littmann erhielt 45.000 Euro von Kultur­abteilung”

Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann Wolfgang Germ hat in einer heutigen Pressekonferenz festgehalten, dass es im Jahr 2018 von Seiten der Kulturabteilung einen Geldfluss an Klaus Littmann (Littmann Kulturprojekte) von 45.000 Euro gegeben hat. Bekanntlich behauptet die Bürgermeisterin, dass kein Steuergeld in das Wald-Projekt fließt. Auf Nachfrage bei Herrn Littmann persönlich, hat dieser auf die Kulturabteilung verwiesen. „Ich habe eine schriftliche Stellungnahme der Kulturabteilung erhalten in welcher bestätigt wird, dass tatsächlich der Betrag von 45.000 Euro an Littmann geflossen ist. Damit ist bestätigt, dass die Bürgermeisterin die Bevölkerung wieder falsch informiert hat“, sagt Germ. Auch sollen der FPÖ Informationen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass der WAC vom Land Kärnten eine Schadensersatzssumme erhalten haben soll. „Man kann es Schadensersatz oder auch Schweigegeld nennen“, sagt Germ.

Benediktinermarkt und Ordnungsamt

Das Ordnungsamt sollte sich zwar mit tatsächlichen Sicherheitsthemen beschäftigen, müsse jedoch mittlerweile sogar am Benediktinermarkt einschreiten. „Der Marktreferent hat bis jetzt nicht erkannt, dass die Fieranten einen permanenten Ansprechpartner brauchen und dass der Benediktinermarkt ein neues und zeitgemäßes Konzept braucht. Jetzt ist er gefordert, ein genaues Konzept vorzulegen“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ. Anzupassen wären unter anderem die Öffnungszeiten, die Reinigung des Platzes und der WC-Anlagen, unter der zu differenzierenden Beachtung der unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Markttreibenden (Gastronomen, Gemüsehändler, etc.). Das Ordnungsamt hat derzeit ein enorm schlechtes Image in der Bevölkerung und gilt als Abstrafkommando. Ein Grund könnte sein, dass es keinen politischen Verantwortungsträger gibt. „Ich fordere daher erneut die Einführung eines Sicherheitsreferates“, so Germ.

Radfahrverbot

Verkehrsreferent Stadtrat Christian Scheider berichtet von anhaltenden massiven Beschwerden betreffend rücksichtsloser Radfahrer in der Klagenfurter Fußgängerzone. Der zuständige Ausschuss habe unter Einbindung der Polizei monatelang intensiv gearbeitet und sich mit einer breiten Mehrheit für ein temporäres Fahrverbot ausgesprochen. „Eine Klebebild-Kampagne ist zu wenig und reine Geldverschwendung! Ich bin davon überzeugt, dass man an einem temporären Fahrverbot in Zukunft nicht vorbeikommen wird“, sagt Scheider. Es sei nun unbedingt zu prüfen, wie der Auftrag zur aktuellen Kampagne der Bürgermeisterin erfolgt ist und ob mehrere Angebote und Konzepte eingehot wurden. Feszuhalten sei, dass ÖVP und Grüne im Ausschuss für das Radfahrverbot gestimmt haben, im Stadtsenat habe sich die Meinung der Vertreter plötzlich geändert und die Bürgermeisterin habe ihren Alleingang gestartet.

Diskussion um Verkehrsunterausschuss

In der letzten Stadtsenatssitzung kam von der Bürgermeisterin die Forderung nach der Einführung eines Verkehrsunterausschusses. In diesem sollen Beschlüsse über Verordnungen nur einstimmig gefasst werden können und in weiterer Folge für den Stadtsenat als bindend gelten. Klubobmann und Obmann des Ausschusses für Straßenbau und Verkehr Dr. Andreas Skorianz zeigt auf, dass ein derartiges Gremium lt. Klagenfurter Stadtrecht überhaupt nicht vorgesehen ist. „Dieses Gremium hätte keinerlei rechtliche Kompetenz. Die Bürgermeisterin soll also zurück auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit finden und Ausschuss für Straßenbau und Verkehr weiterhin konstruktiv und überparteilich arbeiten lassen“, sagt Skorianz. Als Bürgermeisterin hat Frau Mathiaschitz jederzeit das Recht, an sämtlichen Ausschusssitzungen teilzunehmen und mitzudiskutieren. Dem Obmann zufolge hätte sie aber von diesem Recht seit 2015 nie Gebrauch gemacht. „Ich lade die Bürgermeisterin ein, zu den Verkehrsausschusssitzungen zu kommen und dort Ihre Meinung kundzutun, anstatt Gremien ohne jeglichen Sinn und Kompetenz zu erfinden“, so der Klubobmann.