Stadt­senat: Public Viewing für 51 EURO Spiele

Mit über 50.000 Euro werden wieder Sportvereine der Landeshauptstadt unterstützt. Als zuständiger Referent bekam Vzbgm. Jürgen Pfeiler Förderungen für Schulbasketball, den LAC, Eisstockschießen, KAC-Fechten, den Kajakverein, den Ruderverein Nautilus, Football und andere sportliche Aktivitäten einstimmig genehmigt. Der SV Donau erhielt ebenfalls eine Subvention für sein integratives Engagement. Fußballfans, die schon auf die EURO 2020 warten, können sich auch freuen: von 12. Juni bis 12. Juli gibt es auf dem Neuen Platz wieder die EM-City mit Public Viewing für 51 Spiele. 35.000 Euro werden von der Stadt dafür aufgewendet. Wichtige Impulse für die Wirtschaft bringen immer die Ausschreibungen der Landeshauptstadt für Arbeitsvergaben. Rund eine Million Euro investiert die Stadt für die Müllentsorgung, vom Sperrmüll, über Sondermüll bis zum Bauschutt. Vzbgm. Wolfgang Germ erhielt die notwendigen Jahresausschreibungen einstimmig genehmigt. 

Zwei EU-Projekte genehmigt

24 Wohnungszuweisungen standen bei Stadtrat Frank Frey auf der Tagesordnung und zwei interessante EU-Projekte, die nun genehmigt worden sind. ALPTREES sieht vor, anhand von Schachterlwald und Kreuzbergl zu untersuchen, welche Baumarten sich besonders gut auf den Klimawandel einstellen können und mit e-SMART sollen im Zuge der in den nächsten Jahren notwendigen Dekarbonisierung E-Mobilität und Wasserstoff als Alternativen genauer unter die Lupe genommen werden. 

Informationen zum islamischen Kulturzentrum

Die Tagesordnungspunkte der Bürgermeisterin, finanzielle Mittel für die EDV- Ausstattung der NMS und den erhöhten Bedarf an Pflegebetreuung in der Sonderschule für Schwerstbehinderte, Subventionen für Krampuslauf und Faschingsumzug Waidmannsdorf, wurden einstimmig genehmigt. Die Bürgermeisterin hatte wegen der Diskussion um den Bau eines islamischen Kulturzentrums mit Gebetsraum in St. Ruprecht auch die Behördenleiter der Abteilungen Baurecht und Gewerberecht sowie Stadtplanung gebeten, die Senatsmitglieder über das abgeschlossene Behördenverfahren zu informieren. Die Bürgermeisterin schickte dem deutliche Worte voraus: „Österreich ist ein Rechtsstaat, auch wenn das einige nicht so zur Kenntnis nehmen wollen und der Islam ist eine in Österreich anerkannte Religion. Das Bauverfahren wurde nach den gültigen Gesetzen abgewickelt, die Politik kann sich in Rechtsverfahren nicht einmischen. Ich stehe für die Einhaltung der Gesetze in dieser Stadt.“ Mag. Karin Zarikian und DI Robert Piechl erläuterten das Behördenverfahren für das Zentrum zwischen zwei Bahnlinien und der St. Peter Straße, wo es kaum Anrainer gibt. Die nach der Kärntner Bauordnung definierten Anrainer wurden zur Bauverhandlung geladen, ihrem Wunsch nach einer Mauer als Sicht-und Schallschutz ist der Bauwerber ebenfalls nachgekommen. Die Baubewilligung wurde mit Februar 2019 rechtskräftig. 

Weitere bewilligte Anträge

Einstimmig bewilligt wurden auch die Anträge von Stadtrat Markus Geiger (Wirtschaftsförderungen, Bootsanlegeplätze, Kleingartenanlagen, Nutzungsvereinbarungen für den Napoleonstadl und Mietvertrag „Kinderparadies“ Rauscherpark), Stadtrat Christian Scheider ( Ankauf eines alten Pritschwagens durch den Verein Nostalgiebahnen) und Stadtrat Mag. Franz Petritz ( Förderung Projekt Tag der Mathematik und Information).