LK-Vollver­sammlung fordert Entlastung der Bauern

Mit rund vier Stunden Verspätung begann heute die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten. Rund 30 Personen verhinderten durch eine gezielte Störaktion den ordnungsgemäßen Ablauf der Vollversammlung. Die Sitzung musste deshalb mehrmals unterbrochen werden. In einer gemeinsamen Erklärung aller in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen lehnen diese dieses Vorgehen der Demonstranten als demokratiepolitisch nicht tragbar ab. Die Gewaltanwendung gegenüber Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer beim Betreten des Gebäudes wird auf das Schärfste verurteilt. Einer Forderung der Demonstranten nach einem Rücktritt des Präsidenten erteilten die Kammerräte fraktionsübergreifend eine klare Absage und forderten die Vertreter der Plattform auf, von weiteren Störaktionen abzusehen, um die Abhaltung der Vollversammlung zu ermöglichen.

Mößler: Regierung muss Bauern stärken

Im vergangenen Jahr sind die Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft in Kärnten durchschnittlich um 7 % gesunken. „Das Einkommensminus trifft die Bauern hart. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand!“, fasst LK-Präsident Johann Mößler den Einkommensrückgang zusammen. Daher hat der LK-Präsident den Landtag aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Agrarsektors einzumahnen. Diese reichen von der Einführung von Klimazöllen zum Schutz vor Importlebensmitteln mit großem „CO2-Rucksack“ bis hin zur Forderung nach sinkenden Steuern und Abgaben für die Bauern. Ein entsprechender Antrag soll noch diese Woche im Landtags-Plenum abgestimmt werden. „Ich wünsche mir ein einstimmiges Zeichen der Abgeordneten!“, appelliert Mößler an die Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen.

Einstimmige Resolution für steuerliche Entlastungen

In der heutigen LK-Vollversammlung wurden mehrere Resolutionen verabschiedet. Unter anderem forderten die Interessenvertreter praxistaugliche Übergangsregelungen für Bio-Mastgeflügelhalter im Hinblick auf die neue EU-Bio-Verordnung und geeignete Übergangs-Maßnahmen für die vom EU-Bio-Audit betroffenen Bio-Betriebe. An die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtete die Vollversammlung die Forderung nach Klimazöllen und einen vollen finanziellen Ausgleich für die vorgeschlagenen höheren Auflagen im Zusammenhang mit dem „Green Deal“ der EU-Kommission.

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Resolution, die von der neuen Bundesregierung Steuer- und Abgabensenkungen fordert. Denn die im September 2019 vom Nationalrat beschlossene Entlastung bei der Krankenversicherung und den bäuerlichen Pensionisten von 50 Mio. Euro geht dem LK-Präsidenten nicht weit genug. Angesichts der Einkommensrückgänge mahnt Mößler „weitere spürbare Entlastungen für die aktiv wirtschaftenden Betriebe“ ein.