Wegen aktueller Finanzlage
Haushaltssperre: Klagenfurt auf Sparkurs
Klagenfurt – Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) hat laut ORF-Berichten eine Haushaltssperre erlassen. Für diverse Projekte werden 15 Prozent an budgetierten Mitteln einbehalten, jedoch kein Projekt abgesagt. FPÖ sieht darin einen "Stillstand bei der Investitionspolitik".
Die aktuelle Finanzlage der Stadt sei angespannt, deswegen hat man sich zu diesem Schritt veranlasst gesehen. Laut dem ORF gehe es Mathiaschitz um einen sparsamen Umgang mit Steuern und um die Überwachung des Budgetvollzugs. Rund zehn Millionen Euro Defizit ist im Haushaltsvoranschlag vorgesehen. Der Rotstift wird jedoch nicht bei Zahlungsverpflichtungen und Personalbudget angesetzt. Alle geplanten Projekte sollen trotz Sparkurs stattfinden.
FPÖ befürchtet Stillstand
Vizebürgermeister Wolfgang Germ vermutet durch die Haushaltssperre eine Verunsicherung in den Abteilungen der Stadt und sieht darin kein positives Signal der Landeshauptstadt. „Letztendlich betrachtet muss man feststellen, dass Mathiaschitz keine positive Bilanz im Bereich der Investitionspolitik und den Betriebsansiedelungen in dieser Amtsperiode vorzuweisen hat. Beispiele wären unter anderem die Verhinderung von Großprojekten im Bereich der Betriebsansiedelungen (Kastner und Öhler) oder auch die aktuell geführte Debatte um die Finanzierung eines neuen Hallenbades“, so Germ.