Verein für Konsumenteninformation
Sammelklagen zum Rücktritt bei Lebensversicherungen
Graz/Kärnten – Am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (LGZ Graz) fand am 9. Jänner die erste Verhandlung der dort anhängigen Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die Scottish Widows statt.
Der VKI hatte im Herbst 2019 im Auftrag des Sozialministeriums 16 Sammelklagen für insgesamt 851 Personen gegen drei Versicherer eingebracht, die dem Rahmenvergleich zwischen dem VKI und der Versicherungsbranche nicht beigetreten waren. Der Gesamtstreitwert für alle Verfahren beträgt rund 14 Millionen Euro. Die Roland ProzessFinanz AG aus Köln hat die Finanzierung und damit das Prozesskostenrisiko für alle Klagen übernommen.
Streitwert rund 265.000 Euro
Im Verfahren am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz ging es um die Differenz zwischen dem Rückkaufswert und jenem Wert, der nach einem Rücktritt auszuzahlen ist. Nach Ansicht des VKI sind dabei im Wesentlichen die Prämien samt Zinsen an die Betroffenen zurückzuzahlen. Abzuziehen ist lediglich eine Risikoprämie. In Graz sind jene Fälle eingeklagt, bei denen die Betroffenen ihren Wohnsitz im Gerichtsprengel Graz haben. Gegner ist die Scottish Widows Limited bzw. die Scottish Widows Europe S.A. (vormals Clerical Medical Investment Group Ltd. – kurz CMI). Der Streitwert des Verfahrens beträgt rund 265.000 Euro.