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Politik - Klagenfurt
© Dieter Kulmer Photography

Sitzung des Stadtsenats

Hilfe für die sozial Schwache

Klagenfurt – Hilfe für die sozial Schwachen in unserer Stadt, die Fortsetzung des Begleitservice für Hortkinder in der Feldkirchner Straße sowie eine umfassende Vorstellung der neuen Mülltonnenwaschanlage waren am Dienstag, den 14. Jänner 2020, die Schwerpunkte im Stadtsenat.

 5 Minuten Lesezeit (613 Wörter)

Die Stadt Klagenfurt ist immer bemüht, den sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Über Antrag von Vizebürgermeister und Sozialreferent Jürgen Pfeiler wurden Dienstag im Stadtsenat wieder eine Reihe von Förderungen beschlossen. Auch 2020 aufgelegt wird die Stadtkarte mit der es möglich ist, verschiedene Vergünstigungen und Aktionen wie zum Beispiel das „Soziale Christkind“ zu nützen. Unter anderem kann man auch zum vergünstigten Tarif in der Volksküche essen, verbilligte Eintrittskarten für Hallenbad und Klagenfurter Strandbad sowie Busfahrkarten und Messekarten erwerben. Die Stadtkarte wird nur an Klagenfurterinnen und Klagenfurter ausgegeben deren monatliches Einkommen den Mindestsicherungssatz nicht überschreitet oder eine Pension mit Ausgleichszulage erhalten. Ebenfalls fortgeführt wird die Aktion Behindertentaxi, wo körperlich Beeinträchtigte bis zu 44 Euro pro Monat für Taxifahrten refundiert bekommen sowie die Gratis-Beförderung von mehr als 70 Prozent Kriegsgeschädigten mit den Klagenfurter Bussen. Die Anträge von Vzbgm.Pfeiler wurden einstimmig beschlossen.

Mülltonnenwaschanlage

Nachdem es in der letzten Gemeinderatsitzung Kritik an den Kosten der Errichtung der neuen Mülltonnenwaschanlage gegeben hat, stellten Vzbgm. Wolfgang Germ und der Abteilungsleiter Entsorgung, Gernot Bogensberger, das Projekt noch einmal detailliert vor. Bisher wurden die Klagenfurter Mülltonnen in einem alten Gebäude – es wird in den nächsten Jahren abgerissen – auf der Mülldeponie mit Wasser ausgespritzt. Reparaturen von Tonnen waren hier nicht möglich. Nach Beschlüssen im Stadtsenat wurde neben der Kläranlage eine moderne Mülltonnenwaschanlage installiert. Dafür wurden zwei neue Gebäude errichtet, in denen jetzt nicht nur die Anlage sondern auch Werkstätten für Reparaturen, Büro- und Sanitärräume für die Mitarbeiter untergebracht sind. Jetzt ist es auch möglich, beschädigte Mülltonnen nach der gründlichen Säuberung zu warten und zu reparieren. Rund 60.000 Müllbehälter hat die Stadt Klagenfurt übrigens im Einsatz. Die Kosten für die gesamte Anlage liegen bei 1,658 Millionen Euro netto (brutto 1,990 Millionen €). Davon entfallen 185.000 Euro netto (222.000 € brutto) auf die Mülltonnenwaschmaschine. Mit dem Restbetrag wurden die beiden Gebäude samt Infrastruktur, Werkstätten, Heizung, Wasser, Kanal, Einzäunung, Asphaltierung etc. errichtet. Jetzt läuft hier auch das gesamte Behältermanagement der Stadt zusammen.

Ordnungsamt

Über Einladung der Bürgermeisterin ebenfalls zu Gast im Stadtsenat war der Chef von Bürgerservice und Ordnungsamt, Mag. Wilfried Kammerer. Er klärte auf, warum das Ordnungsamt außerhalb der Magistratsdienstzeiten telefonisch nicht erreichbar ist. Übrigens wie auch in anderen Städten, in Linz zum Beispiel ist das Ordnungsamt telefonisch überhaupt nicht direkt erreichbar sondern nur über das Bürgerservice. Kammerer klärte auch dezidiert die Zuständigkeiten des Ordnungsamtes: dieses ist eine Serviceeinrichtung für die Bürgerinnen und Bürger. Auf ständigen Streifgängen und nach Beschwerden aus der Bevölkerung werde Übertretungen ortspolizeilicher Verordnungen nachgegangen und der Parkraum auf Einhaltung der Bestimmungen für Behindertenparkplätze, Parken in 2. Spur oder in der Ladezone überprüft. „Für die öffentliche Sicherheit ist auch laut Gesetz die Polizei zuständig, wir sind keine Blaulichtorganisation, die bei Notruf ausrückt“, so Kammerer.

Begegnungszone Bahnhofstraße

Stadtrat Christian Scheider nahm als Verkehrsreferent kurz Stellung zu der für die Bahnhofstraße geforderten Begegnungszone und war überzeugt, dass nur eine Begegnungszone zu wenig sei, es brauche hier ein weitergehendes Konzept. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz war sich mit Planungsreferent Vzbgm. Pfeiler, Wirtschaftsreferent Markus Geiger und allen Senatsmitgliedern einig, dass man ein Gesamtkonzept für die Innenstadt mit allen Beteiligten ausarbeiten muss. Es gebe Gebiete, wo man schon sehr weit in der Planung ist, wie Pfarrplatz, Kardinalplatz, Heiligengeistplatz etc. und diese Planungen in ein Gesamtkonzept integriert werden müssen, da jede Maßnahme Auswirkungen auf andere Bereiche habe.

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