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Politik - Klagenfurt
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Kontrollsystem versagte:

Magistrats­mitarbeiter soll knapp 2 Millionen veruntreut haben

Klagenfurt – Bereits am Vormittag wurde bekannt, dass ein ehemaliger Magistratsmitarbeiter rund 2 Millionen Euro veruntreut haben soll, wir haben berichtet. Durch eine neue Verrechnungsmethode wurde die mutmaßliche Veruntreuung nun aufgedeckt. In einer Pressekonferenz nahm Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) heute Nachmittag Stellung zu dem Verdacht.

 4 Minuten Lesezeit (559 Wörter) | Änderung am 03.03.2020 - 16.17 Uhr

Ein leitender Mitarbeiter des Magistrats soll über Jahre hinweg rund 2 Millionen Euro veruntreut haben. Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und Magistratsdirektor Peter Jost als Chef des Inneren Dienstes informierten heute Nachmittag die Öffentlichkeit über eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue und der Urkundenfälschung.

1,7 Millionen veruntreut?

Es bestünde der dringende Verdacht an Malversationen, hieß es seitens der Stadt. Der ehemalige Mitarbeiter ist im Vorjahr in Pension gegangen und hat im Bereich Stadtkassa gearbeitet. Während einer Zeitspanne von mindestens 23 Jahren soll der ehemalige Mitarbeiter 1,7 Millionen Euro veruntreut haben. Aufgedeckt wurde der Verdacht durch eine aufmerksame und engagierte Mitarbeiterin und einer neuen Verrechnungsmethode, hieß es bei der heutigen Pressekonferenz.

Jahrelang unentdeckt

Trotz regelmäßiger Kontrollen hätten zuständige Kontrollgremien die mutmaßliche Veruntreuung jahrelang nicht entdeckt. Durch die neue Verrechnungsmethode konnte die vermutliche Veruntreuung bis 1997 zurückverfolgt und schließlich aufgedeckt werden. “Der Mitarbeiter hat seine Vertrauensposition ausgenutzt”, so Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, die eine Überprüfung des Falles angeordnet hat. Bereits heute Mittag wurde von der Stadt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Der Verdacht der Urkundenfälschung und der Untreue stehe im Raum. Zusätzlich hat die Stadt eine Schadenersatzklage eingebracht. Murko Bauer Murko Klatzer Rechtsanwälte werden die Klage leiten.

Kontrolle wurde angeordnet

Hausintern wurde eine tiefgehende, stadtinterne Kontrolle der Stadtkasse angeordnet. In den letzten Tagen hat es umfangreiche Recherchearbeit zu dem Verdacht gegeben. Es wurden genaue Regeln bei der Führung und der Kontrolle festgelegt. Das Internet Kontrollsystem hat scheinbar versagt, hieß es bei der Pressekonferenz. Jetzt folgt eine tiefergehende Prüfung des Falles.

Mitarbeiter weist Schuld von sich

Der ehemalige Vertragsbedienstete streitet derzeit alles ab. Er könne sich nicht erklären wie es zu dem Verdacht gekommen sei. Der Mitarbeiter war viele jahrzehntelang bei der Stadt im Dienst. Die Stadtkassa ist für alle Ein- und Auszahlungen zuständig. Es steht der Verdacht im Raum, dass der Mitarbeiter bewusst Belege gefälscht und bewusst Täuschungen vorgenommen hat. Er hat scheinbar ein fiktives Konto eingerichtet. Laut Stadt hatte der Mitarbeiter die alleinige Kontrolle über das Konto. “Der Mitarbeiter war immer sehr genau und korrekt”, so die Bürgermeisterin, die versucht die laufenden Maßnahmen zu regeln und zu unterstützen. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung und wird, laut eigener Aussage, alles daran setzen, das so etwas nicht mehr passieren kann.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Rücktritt der Bürgermeisterin gefordert

Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl (Team Klagenfurt) wirft der Rathauskoalition (SPÖ, ÖVP, GRÜNE)  Intransparenz und nicht fließende Informationen gegenüber dem Gemeinderat und der Bevölkerung vor. Er sieht zumindest eine Teilschuld seitens der Stadt und fordert politische Konsequenzen (Rücktritt) von der amtierenden Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. “Es ist zu hinterfragen, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass ein Mitarbeiter bzw. Leiter der Stadtkasse über die Mitteln verfügen konnte bzw. diese riesige Summe zu seinen Gunsten transferieren konnte, ohne dass dies einem Vorgesetzten, dem Kontrollamt oder anderen aufgefallen ist”, so Jandl. Das Team Klagenfurt und Jandl persönlich fordern jedenfalls und unbedingt eine genaue Prüfung aller Magistratsabteilungen und insbesondere auch der STW Klagenfurt sowie aller Beteiligungen der Stadt Klagenfurt. “Die Klagenfurter Politik ist es der Klagenfurter Bevölkerung schuldig, eine transparente, offene und lückenlose Aufklärung über die Vorgänge und die Verantwortungsträger dieser Steuergeldmalversationen zu liefern”, sagt Jandl.