Verkauf Benedikt­inerschule: Landes­rechnungshof übt Kritik

Vor kurzem wurde der umstrittene Verkauf der Benediktinerschule in Klagenfurt durch den Kärntner Landesrechnungshofes untersucht. Im aktuellen Bericht übt der Rechnungshof starke Kritik an der Vorgehensweise des Projekts. Auch Stimmen aus der Politik äußerten sich kürzlich zu den Ergebnissen.

Schuldenabbau der Stadt Klagenfurt “entlarvt”?

„Wir vom Team Kärnten haben den Verkaufs-Prozess von Anfang in Frage gestellt, da die gesamte Vergabe von Intransparenz und Pannen geprägt war. Durch den vorliegenden Bericht, der in der kommenden Woche öffentlich wird, sehen wir uns inhaltlich absolut bestätigt“, betonen Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer und Gemeinderat Klaus Jürgen Jandl. So soll der Rechnungshof zu zahlreichen Details des Projektes Benediktinerschule Kritikpunkte auflisten, beginnend vom ersten beauftragten Gutachten bis hin zu nachträglichen Projektänderungen. Demnach soll der Kärntner Landesrechnungshof auch den vermeintlichen Schuldenabbau der Stadt Klagenfurt “entlarvt” haben, von dem die Stadtregierung permanent spreche: „In Wahrheit hat es diesen Abbau von Altschulden gar nicht gegeben, sondern es wurde ein Überschuss im Gebührenhaushalt dafür herangezogen“, so Jandl.

Kritik wegen “fehlender Transparenz und Nachvollziehbarkeit”

Der aktuell veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofes zum Verkauf der Benediktinerschule zeige fatale Mängel im Verfahren auf, sagt auch Vizebürgermeister Wolfgang Germ (FPÖ). „Der Bericht bestätigt nun die von uns immer wieder aufgezeigte fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wir waren von Anfang an für ein internationales Bieterverfahren, das aber von der Koalition abgelehnt wurde“, sagt Germ. Jetzt zeige sich, dass es richtig war, dem Antrag zum Verkauf im Gemeinderat nicht zuzustimmen, sagt Germ. Er fordert: „Zurück an den Start. Die ganze Abwicklung war und ist fehlerhaft und undurchsichtig. Es soll eine internationale Ausschreibung und ein ordentliches Verfahren unter Befolgung der Empfehlungen des Rechnungshofes durchgeführt werden.” Hinzu komme, dass der Stadt in weiterer Folge erhebliche Nachteile entstehen könnten, würde der Verkauf im aktuellen Verfahren durchgeführt werden.

FPÖ Germ verlangt volle Aufklärung

In der nächsten Sitzung des Gemeinderates verlangt er volle Aufklärung. „Das ist bereits der zweite Bericht, der über die Entscheidungen der derzeitigen Koalition ein vernichtendes Urteil fällt. Es müssen alle Kritikpunkte aufgeklärt werden. Unter anderem, warum keine europaweite Ausschreibung durchgeführt wurde, Verträge nicht verschriftlicht und Rahmenbedingungen zum Nachteil von Bietern nachträglich verändert wurden“, fordert Germ. Als Auskunftsperson soll Rechnungshofdirektor MMag. Günter Bauer, MBA geladen werden, schlägt er vor.