Rechnungsabschluss 2019
Stadt Klagenfurt verzeichnet ein Plus von 8,7 Millionen Euro
Klagenfurt – Auch während der Corona-Krise muss der Rechnungsabschluss der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee für das Jahr 2020 fertiggestellt werden. Dieser liegt nun vor und wurde von Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und den Stadträten Frank Frey und Markus Geiger bei einer heutigen Pressekonferenz vorgestellt.
Wie in der heutigen Pressekonferenz präsentiert wurde, weist der Rechnungsabschluss der Landeshauptstadt für das Jahr 2019 ein Plus von 8,7 Millionen Euro aus. Die meisten Zuwächse verbuchen die Ertragsanteile, die jedoch nur zur Hälfte der Stadt erhalten bleiben. Die andere Hälfte wird an das Land Kärnten gezahlt. “Die Stadt kann davon nur 44,6 Prozent behalten”, sagt Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. Im Gegensatz dazu stehen 75,9 Millionen Euro an Schulden, die innerhalb eines Jahres um 22,9 Millionen angestiegen sind. Laut Mathiaschitz ist diese Steigerung auf die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung und damit eine geänderte Darstellungsform von “internen Darlehen” zurückzuführen. Das Ziel von 10 Prozent der Freien Finanzspitze wurde knapp verfehlt und liegt bei 6,86 Prozent. Der Rechungsabschluss der Landeshauptstadt weist nach Maastricht-Kriterien ein Minus von einer Million Euro aus. Sowohl Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz als auch Stadtrat Markus Geiger und Stadtrat Frank Frey zeigen sich trotzdem sehr zufrieden und sprechen von einem “hervorragenden Ergebnis”.
Budgetplanung in Kritik
Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl kritisiert den Rechnungsabschluss 2019 der Landeshauptstadt Klagenfurt “als Märchenstunde”. Laut Jandl wird versucht, einen finanztechnisch katastrophalen Rechnungsabschluss als Meisterleistung zu verkaufen. Den Anstieg des Darlehensstand 2019 um 30 Mio. Euro schreibt Jandl auf die fehlende politische Budgetplanung und der nicht durchgeführten, notwendigen Reformen zu und hat seiner Meinung nach nichts mit der nunmehr neuen kommunalen Buchhaltung zu tun, die seines Erachtens von Mathiaschitz als Ausrede herangezogen wird.
Schuldenabbau geplant
Wie die Bürgermeisterin festhält, sollen die Schulden nach und nach abgebaut werden. Dies soll einerseits durch die Haushaltssperre von 15 Prozent möglich sein und zum anderen durch ein Stopp von “nicht notwendigen Investitionen”, das seit Dienstag gelte. Wichtig ist Mathiaschitz, jetzt nach der Corona-Krise die Wirtschaft anzukurbeln und sie sieht es als Aufgabe der Stadt dort zu helfen, wo Existenzen gefährdet sind, weil sie sowohl beim Bund als auch beim Land keine Hilfe bekommen würden.