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Politik - Villach
© Pixabay.com

"Bürokratisch, zu wenig und zu spät"

Scharfe Kritik an Maßnahmen der Bundesregierung

Kärnten – SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner fordert eine Rückabwicklung des Härtefonds und die Wieder-Integration ins Epidemie-Gesetz.

 2 Minuten Lesezeit (328 Wörter)

In der Nationalratsdebatte zum Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft kritisierten SPÖ- Agrarsprecherin Cornelia Ecker und SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner die Maßnahmen der Bundesregierung für KMU und EPU scharf. „Die Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Ecker. So könne sie als Unternehmerin mit den Hilfsgeldern nicht einmal die Forderungen der Gebietskrankenkassen leisten. Viele Klein- und Mittelunternehmen in Österreich bangen um ihre Existenz. Da helfe auch die zweite Phase des Härtefonds nichts. „Die Maßnahmen der Bundesregierung sind zu bürokratisch, zu wenig und zu spät“, kritisiert Oberrauner. Aus diesem Grund fordert die SPÖ-Abgeordnete eine Rückabwicklung und eine Integration ins Epidemie-Gesetz.

Kritik an Abwicklung des Härtefonds

So hätte das vor 100 Jahren geschaffene Epidemie-Gesetz laut Oberrauner die Abwicklung gut geregelt. Ecker und Oberrauner verweisen in diesem Zusammenhang auf die Maßnahmen der Deutschen Bundesregierung, die als eine echte Soforthilfe für Klein- und Mittelunternehmen mit ausreichender finanzieller Ausstattung ausgelegt waren, so dass die UnternehmerInnen tatsächlich überleben können. Ecker kritisierte darüber hinaus die Abwicklung dieses Härtefonds durch die Wirtschaftskammer aus datenschutzrechtlichen Gründen. Es sei unverständlich, warum nicht das Finanzamt die Abwicklung der Finanzhilfen übernimmt, wo es doch bereits die Daten der UnternehmerInnen hat.

Hilfe für regionale Unternehmer

Außerdem sei die Antragstellung ohne Unterstützung eines Steuerberaters/einer Steuerberaterin nicht möglich. „Niemand kann erklären auf welcher Rechtsgrundlage diese Hilfen basieren“, so Oberrauner, die von den PolitikerInnen mehr Demut fordert. „Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind das Rückgrat Österreichs, diese Bundesregierung wird die Einnahmen der Steuern für die Bewältigung der Krise brauchen“, so Oberrauner, die einen SPÖ-Antrag für den Erlass beziehungsweise die Reduktion von Geschäftsraummieten durch die BIG einbrachte. Ecker appellierte abschließend, dass die ÖsterreicherInnen gerade in der Zeit der Krise regional kaufen sollten und nicht bei Online-Großkonzernen bestellen.

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