Bund wird In­vesti­tions­kon­trol­len ein­führen

Im Rahmen einer Pressekonferenz, am Donnerstag, dem 28. Mai 2020, informierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck das demnächst eine Investitionskontrolle in Österreich eingeführt wird. Mit einem Dorn im Auge muss sie beobachten, dass ausländische Investoren zurzeit auf Shoppingtour durch Europa und auch Österreich gehen. “Sie ergattern ‘Schnäppchen zum Billigpreis'”, so Schramböck.

“Einkaufstouren” in Österreich einen Riegel vorschieben

Diesen “Einkaufstouren” wird in Österreich nun ein Riegel vorgeschoben. Wie in den USA bereits lange üblich, werden auch in Österreich Investitionskontrollen eingeführt werden. “Bisher besteht für Beteiligungen ab 25 Prozent lediglich eine Meldepflicht”, erläutert Schramböck. Um die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und zu schützen, präsentierte sie in der heutigen Pressekonferenz eine neue starke Investitionskontrolle.

So werden die Investitionskontrollen aussehen

Überschreiten Investitionen von Drittstaaten einen Schwellenwert von 25 Prozent des Unternehmens wird es eine Genehmigungspflicht geben. Bei einigen Bereichen will man noch weiter gehen. “Zum Beispiel in den Bereichen Forschung und Entwicklung oder im Bereich der Arzneimittel und Impfstoffe.” Für diese Bereiche wird stärkerer Schutz aufgebaut mit einem Schwellenwert von 10 Prozent.

“Kein Abschotten der Volkswirtschaft”

Die Investitionskontrollen sollen frühestens im Sommer, spätestens im Oktober 2020 umgesetzt werden. Schramböck verweist darauf, dass es hierbei nicht um das Abschotten der Volkswirtschaft gehe. “Österreich bleibt ein offenes Land. Die Leitbetriebe sollen aber vor feindlichen Übernahmen geschützt werden und nach der Coronakrise wieder durchstarten können.”

Im Bild: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. - © BKA/Andy Wenzel