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Politik - Kärnten
© Dieter Kulmer Photography

Rechnungsabschluss 2019

Land Kärnten erzielte Überschuss von 67,43 Millionen Euro

Kärnten – Mit einem Nettoüberschuss von 67,43 Millionen Euro schließt Kärnten das Haushaltsjahr 2019 ab. Laut dem Land Kärnten ist der strukturelle Saldo ebenso deutlich positiv wie das Maastrichtergebnis und der Primärsaldo. Die Vorgaben aus dem Stabilitätspakt wurden demnach übererfüllt.

 4 Minuten Lesezeit (599 Wörter)

„Wir haben in den drei Jahren seit Bewältigung der HETA-Krise solide gewirtschaftet, alle Vorgabe übererfüllt und Kärnten wieder zu einem guten Rating geführt. Das gibt uns jetzt den Spielraum für große Investitionspakete, mit denen wir das Land erfolgreich auch aus dieser Krise führen werden“, betont Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Von 2017 bis 2019 hat Kärnten insgesamt einen Überschuss von 211,6 Millionen Euro erwirtschaftet und damit effektiv Schulden abgebaut.

Gut gefülltes Kontrollkonto

Durch die mehrjährige Übererfüllung des Stabilitätspaktes kann Kärnten auf ein ausnehmend gut gefülltes Kontrollkonto zurückgreifen. „494 Millionen Euro haben wir in den vergangenen Jahren auf dieses Konto aufgebucht, damit stehen wir österreichweit ausnehmend gut da. Jetzt können wir mit Maßnahmen- und Investitionspaketen die Kärntner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch die Unternehmerinnen und Unternehmer tatkräftig unterstützen“, so die Finanzreferentin.

Wirtschaftsförderungs Fonds

Ein Arbeitsmarktpaket hat Schaunig heute in der Regierungssitzung mit den Sozialpartnern ebenso präsentiert wir ein Unternehmerpaket im Umfang von 30 Millionen Euro. „Über stille Beteiligungen beziehungsweise Darlehen möchten wir Betriebe, die bisher keinen Härtefonds oder Fixkostenzuschuss des Bundes erhalten haben, soweit stärken, dass sie die Kriterien des Bundes doch erfüllen und die Hilfen beantragen können“, erklärt die Wirtschaftsförderungsreferentin. „Das Land Kärnten wird heuer und in den nächsten Jahren ganz besonders massiv in nachhaltige Infrastrukturprojekte investieren, von Schul- und Wohnbauten über Straßen und Radwege, Glasfaserleitungen und Schutzbauen bis hin zu Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen“, so Schaunig.

Rechnungsabschlusses 2019 im Überblick:

Nettoüberschuss: 67,43 Millionen Euro

Maastrichtergebnis nach ESVG gesamt: 85,17 Millionen Euro

sanktionsrelevanter struktureller Saldo: 31,7 Millionen Euro (Vorgabe Stabilitätspakt: – 25,4 Mio. Euro – damit Übererfüllung von 57,1 Millionen Euro)

Gesamtschuldenstand 3,412 Milliarden Euro (-41,5 Millionen Euro)

„Koalition erntet Früchte fremder Arbeit“

Ein nur auf den ersten Blick positives Ergebnis ortet hingegen Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer: „Die Verschiebung von Großprojekten in den Bereichen Wohnbau und Breitbandausbau sorgten alleine für dutzende Millionen Euro an geringeren Ausgaben gegenüber dem Budgetvoranschlag. Dazu kommt, dass bei der Wohnbauförderung 35 Millionen Euro an vorzeitigen Rückzahlungen eingetroffen sind, was ebenfalls zu einer künstlichen Verbesserung des Rechnungsabschlusses für 2019 geführt hat.“ Auch habe der Bund mit einem deutlichen Plus bei den Ertragsanteilen Kärnten massiv in die Karten gespielt, so Köfer: „Somit erntet die Koalition die Früchte fremder Arbeit und hat gleichzeitig auch im Jahr 2019 jegliche Struktur- und Reformmaßnahmen vermissen lassen.“

„Zu wenig in Kärnten investiert“

Auch FPÖ-Obmann Gernot Darmann sieht den Abschluss kritisch: „Es wurde viel zu wenig Geld in Kärnten und in die eigene Bevölkerung investiert, daher dieser rechnerisch positive Rechnungsabschluss. Aber es hilft niemanden, über die Schönheit des letzten Rechnungsabschlusses zu diskutieren, weil jetzt das Land, die Gemeinden und damit alle Landesbürger vor massiven finanziellen Herausforderungen stehen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Dazu ist es auch notwendig, endlich schnell und unbürokratisch Geld zu setzen“, so Darmann, der von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung bereits seit April einen Soforthilfefonds für Unternehmer und Arbeitnehmer fordert.

„Abschluss wird geprüft“

Aus der Sicht des Team Kärnten-Chefs würden die heute veröffentlichten Daten eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: „Wir werden den Abschluss nach Vorlage genauestens prüfen und danach unser Abstimmungsverhalten festlegen.“ Zudem bezeichnet Köfer das Jahr 2019 als das „letzte positive Jahr. Die bisher schon höchste Arbeitslosigkeit im Vergleich zu den anderen Bundesländern nach Wien, der bestehende enorme Verschuldungsgrad und die ab sofort dazukommenden Folgen der Corona-Krise werden Kärnten in eine dramatische finanzielle Situation versetzen.“

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