Eintragungswoche vom 22. bis 29. Juni
Klima-Volksbegehren hofft auf zahlreiche Unterschriften
Kärnten – Die Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens ist von 22. bis 29. Juni. Als unabhängige Stimme fordert das Klimavolksbegehren gemeinsam mit BürgerInnen und anderen Organisationen die Politik auf zu handeln – für eine lebenswerte Zukunft.
Das Klimavolksbegehren begrüßt laut einer Presseaussendung die Investitionen der Regierung in Klimaschutzmaßnahmen und das Versprechen einer Klimaschutz-Milliarde für jedes Jahr bis 2022. Nach den Forderungen der Klimabewegung werden demnach endlich Investitionen realisiert, die “der Bekämpfung der Klimakrise und einer grünen Zukunft dienen”. Systemische Maßnahmen zur dringend gebotenen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in Österreich kämen jedoch zu kurz. “Eine Klimaschutz-Milliarde in Sanierung von Gebäuden, Erneuerbare Energien und den öffentlichen Verkehr zu investieren war schon lange eine Forderung der Klimabewegung und wird nun umgesetzt – zum Vorteil für Arbeitsplätze, heimische Wirtschaft und Klimaschutz. Aber wir dürfen hier nicht stehen bleiben”, betont Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.
“Raus aus der Fossilen Vergangenheit”
Auch wenn die Investitionen laut Rogenhofer in die richtige Richtung gehen, fehle weiterhin ein klarer Ausstiegspfad aus den “fossilen Energien und ein durchdachter Plan für Klimaneutralität 2040”. “Zwar investieren wir nun eine Milliarde in den Klimaschutz, doch es werden weiterhin jährlich 4,7 Milliarden Euro in klimaschädigende Subventionen gesteckt und um 9 Milliarden Euro fossile Brennstoffe importiert. Nach vorne sagen wie wichtig Klimaschutz ist und unter der Hand klimaschädigendes Verhalten fördern – das darf nicht mehr sein”, unterstreicht Rogenhofer.
“Langfristigkeit sicherstellen!”
Dank “des öffentlichen Drucks der Klimabewegung” werde Klimaschutz nun endlich bei einzelnen politischen Entscheidungen einbezogen. “Damit es aber nicht bei den einmaligen Investitionen bis 2022 bleibt, sondern das Klima in Zukunft überall und langfristig mitgedacht wird, braucht es jetzt besonders den Druck aus der Zivilgesellschaft. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung”, betont Rogenhofer mit Hinblick auf die Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens von 22. bis 29. Juni.
Es müsse sichergestellt werden, dass alle Vorhaben der Regierung durch eine unabhängige Instanz überprüfbar seien, damit Klimaschutz auch in der Zukunft im Fokus stehe. Dies könne nur durch regelmäßige und verpflichtende Klimachecks aller Maßnahmen und Gesetze gewährleistet werden. Eine der zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens.
Zum Klimavolksbegehren:
Die Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens ist von 22. bis 29. Juni. Als unabhängige Stimme fordert das Klimavolksbegehren gemeinsam mit BürgerInnen und anderen Organisationen die Politik auf zu handeln – für eine lebenswerte Zukunft. Mittlerweile gibt es über 1000 Menschen in allen Bundesländern, die sich für das Klimavolksbegehren engagieren. Die Forderungen wurden gemeinsam mit ExpertInnen aus der Klimawissenschaft, Umwelt-NGOs und anderen Organisationen ausgearbeitet.
Nähere Infos und die Möglichkeit zu unterschreiben gibt es hier.