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Politik - Klagenfurt
Die Klagenfurter Stadtsenatsmitglieder damals noch vereint im STW-Aufsichtsrat. Jetzt fehlen Germ und Scheider.
Die Klagenfurter Stadtsenatsmitglieder damals noch vereint im STW-Aufsichtsrat. Jetzt fehlen Germ und Scheider. © StadtPresse/Burgstaller

Kritik an Bürgermeisterin

Germ: „Kurs von Mathiaschitz führt in falsche Richtung“

Klagenfurt – In der heutigen Pressekonferenz nahmen Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider zu deren Austritt aus dem STW-Aufsichtsrat Stellung. Auch die Forderung nach einer zeitgemäßen Marktordnung wurde thematisiert.

 3 Minuten Lesezeit (451 Wörter) | Änderung am 01.07.2020 - 19.09 Uhr

Zu wenig ernst genommene Bürgerbeteiligung, nicht gesetzeskonforme Ausschreibungen und fehlende Transparenz seien Gründe, die Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider zum Schritt des Ausstieges aus dem STW-AR bewegt hätten, sagt Germ heute. „Bei der Besetzung des Aufsichtsrates mit den Senatsmitgliedern im Jahr 2018 hat Mathiaschitz von einer Lebensader gesprochen, von Großprojekten und Visionen. In Wahrheit haben sich Unvereinbarkeit und Interessenskonflikte herauskristallisiert, die ein ordentliches Arbeiten unmöglich machen. Der Bürgerbeteiligungsprozess beim Thema Hallenbad wurde überhaupt nicht ernst genommen. Der Kurs, den die Vorsitzende vorgegeben hat, führt in eine völlig falsche Richtung. Wir können die Verantwortung unter solchen Umständen nicht mehr mittragen“, so der Vizebürgermeister.

Stadtrat Scheider steht weiterhin zum Unternehmen

Stadtrat Scheider betont, er wolle auch weiterhin voll hinter dem Unternehmen und den Mitarbeitern stehen. In seiner Zeit als Eigentümervertreter habe er die Stadtwerke wirtschaftlich sehr gut aufstellen können. „Ich stehe auch weiterhin klar zum Unternehmen. Die Angestellten leisten gute Arbeit und dürfen nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen werden, nur weil die jetzige Eigentümervertreterin und Aufsichtsratsvorsitzende offenbar beratungsresistent ist“.

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Zu wenig ernst genommene Bürgerbeteiligung, nicht gesetzeskonforme Ausschreibungen und fehlende Transparenz seien Gründe, die Vizebürgermeister Wolfgang Germ (links) und Stadtrat Christian Scheider zum Schritt des Ausstieges aus dem STW-AR bewegt hätten

Zu wenig ernst genommene Bürgerbeteiligung, nicht gesetzeskonforme Ausschreibungen und fehlende Transparenz seien Gründe, die Vizebürgermeister Wolfgang Germ (links) und Stadtrat Christian Scheider zum Schritt des Ausstieges aus dem STW-AR bewegt hätten - © KK

Kritik an geplanten Beschlussprotokollen

Der „dramatische wirtschaftliche Absturz seit der Übernahme durch Mathiaschitz“, verbunden mit den „öffentlichen Streitigkeiten im Personalbereich“ habe bekanntlich großen Schaden angerichtet. Völlig unverständlich sei die Tatsache, dass es künftig nur mehr Beschlussprotokolle geben soll. „Ich habe mich erkundigt und es ist nicht üblich, dass es in Protokollen derartiger Gremien keine Dokumentation der Entscheidungsfindung gibt. Im Gegenteil, häufig kommen sogar Tonbandprotokolle zum Einsatz. Sogar schon Maria Theresia hat seinerzeit auf genaue Protokollierung bestanden. Maria-Luise will das jetzt anscheinend wieder abschaffen. Mit Tonbandprotokollen hat Mathiaschitz bekanntlich keine guten Erfahrungen gemacht, wenn man sich an den Äthiopien-Sager erinnert“, so Scheider.

Marktordnung Neu

Trotz mehrmaliger Anläufe und sogar Aufforderungen der Koalitionspartner habe Marktreferent Markus Geiger es bisher nicht geschafft, eine neue Marktordnung einzuführen, kritisiert Germ. „Klagenfurt braucht eine moderne, zeitgemäße Marktordnung. Die derzeit herrschende Verunsicherung der Fieranten und Betreiber am Benediktinermarkt führt zu immer mehr Konflikten. Mittlerweile steht auch bei medialer Berichterstattung nicht das tolle Marktangebot, sondern der Zwist um die Öffnungszeiten und deren Einhaltung im Vordergrund. Das ist schlecht für das Image“, so Germ. Er selbst habe Geiger schon vor Monaten aufgefordert, mit allen Beteiligten zielführende Gespräche zu führen. „Die Ergebnisse sollen den Klubs vorgelegt werden. Bisher ist in dieser Richtung nichts passiert. Geiger muss endlich handeln“, so der Vizebürgermeister.

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