Erneut Kontro­versen rund um Flughafen Klagen­furt

Wie der ORF berichtet, wird der Vertrag bezüglich des Verkaufes des Klagenfurter Flughafens derzeit neu verhandelt. Still und leise möchte Investor Franz Peter Orasch seine Eigentumsanteile aufstocken. Aus den Medienberichten ist zu entnehmen, dass das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt so auch die Sperrminorität verlieren würden. Hierbei handelt es sich die Möglichkeit einer Minderheit, bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss zu verhindern. Wiederum würden aber einzelne Minderheitenrechte vertraglich abgesichert werden. Dies führt zu Diskussionen in Kärnten.

Team Kärnten: “Ein Hochrisikospiel”

Aus er Sicht des Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sei es ein Hochrisikospiel, wenn das Land jetzt plötzlich sogar die Sperrminorität abgeben soll: “Die öffentliche Hand wird damit endgültig zum blinden Passagier degradiert.” Köfer fordert bis zur Vorlage des endgültigen Berichtes des Landesrechnungshofes zur Teilprivatisierung keine Verhandlungen mehr zu führen und schon gar keine Entscheidungen zu treffen: “Der Bericht wird neuen und zusätzlichen Diskussionsstoff liefern, der in alle zukünftigen Überlegungen einfließen muss.”

FPÖ: “Beim Flughafen muss es Transparenz geben”

Auch FPÖ-Obmann Gernot Darmann betont: “Beim Flughafen muss es Transparenz für die Öffentlichkeit und die Steuerzahler geben.” Für Darmann stehe fest, dass bei Nachverhandlungen drei Prinzipien einzuhalten seien: “Transparenz, absolute Rechtmäßigkeit und die Verfolgung eines gemeinsamen Ziels, nämlich des wirtschaftlichen Erfolgs des Klagenfurter Flughafens“, so der FPÖ-Obmann in seiner Stellungnahme.