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Politik - Klagenfurt
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Einstimmig beschlossen

„Flughafen-Causa“: Auskunfts­personen werden vor Ausschuss geladen

Klagenfurt – Heute fand die Sitzung des Kontrollausschusses des Landtages statt. Thema war der Bericht des Landesrechnungshofes zur Flughafen-Teilprivatisierung.

 2 Minuten Lesezeit (249 Wörter)

Im Jahr 2018 wurde der Flughafen Klagenfurt teilprivatisiert. Ein Investor leistete eine Kapitalerhöhung  der Flughafen Betriebsgesellschaft und erhielt dadurch 74,9 Prozent der Anteile. Der Landesrechnungshof untersuchte diese Vorgänge und übermittelte Ende September seine Ergebnisse an die Landesregierung. Ein paar Tage später, nämlich heute, tagte der Kontrollausschuss zum LRH-Bericht „Teilprivatisierung Flughafen Klagenfurt“. Im Zuge dessen wurde die Ladung zahlreicher Auskunftspersonen einstimmig beschlossen. Darunter der bekannte Kärntner Steuerberater und Flughafen-Deal-Kritiker Johann Neuner.

Team Kärnten: „Licht ins Dunkel“

„Wir werden weiter Licht ins Dunkel der Flughafen-Causa bringen“, verspricht Team Kärnten-Chef und Landtags-Kontrollausschuss-Mitglied Gerhard Köfer.  „Heute wurde dafür gesorgt, dass eine Vielzahl an Auskunftspersonen vor dem Ausschuss erscheinen muss. Mir ist es wichtig, dass wir die Angelegenheit lückenlos aufarbeiten, deshalb werden neben den wichtigsten Proponten des Landes auch Vertreter der Kärntner Beteiligungsverwaltung, der Landeshauptstadt Klagenfurt und des Flughafens als Auskunftspersonen zur Ausschusssitzung geladen.“ 

FPÖ spricht von „fragwürdigen Vorgängen“

„Im Bericht des Landesrechnungshofes zur Teilprivatisierung des Flughafens werden höchst fragwürdige Vorgänge aufgezeigt. Es ist erschreckend, wie in Kärnten Aufträge durch die öffentliche Hand an Anwälte vergeben werden. Ebenso muss aufgeklärt werden, was mit den rund 13 Mio. Euro an Marketingbeiträgen passiert, die seitens des Landes an den Flughafen gegangen sind und die nun aus beihilferechtlichen Gründen von den Fluglinien zurückgezahlt wurden und auf einem Treuhandkonto liegen. Hier sieht der Rechnungshof massive Versäumnisse “, so Kontrollausschuss-Vorsitzender FPÖ-Obmann Gernot Darmann.

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