Landesbudget 2021
Neuverschuldung mit 401 Millionen Euro eingepreist
Kärnten – Der budgetäre Weg des Landes Kärnten habe sich in den letzten Jahren dermaßen positiv entwickelt, dass nach der Hypo-Heta-Krise das Rating wieder auf Aa3 angehoben wurde. Doch dann kam Corona. Die Ausgaben steigen aufgrund der Krise und der Wirtschaftseinbruch zieht massive Mindereinnahmen nach sich.
In diesem Lichte präsentierten LHStv.in und Finanzreferentin Gaby Schaunig am Dienstag das Budget 2021 der Öffentlichkeit. „Es ist unsere prioritäre Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten. Wir müssen von einer schwarzen Null abrücken, wenn wir das gesellschaftliche und soziale Leben nicht gefährden wollen“, hielt die Finanzreferentin fest. Die Neuverschuldung werde im Budget 2021 mit 401,28 Millionen Euro eingepreist.
„Sicherheit für die Menschen im Land steht im Vordergrund”
Die strategischen Vorgaben für den Landesvoranschlag 2021 seien laut Schaunig klar und auch in den strategischen Überlegungen der Landesregierung festgehalten. „Sicherheit für die Menschen im Land steht im Vordergrund. Ein funktionierendes Gesundheitssystem gewährleisten, Arbeitsplätze sichern und Unternehmen unterstützen sind die wichtigsten Parameter für das Budget 2021“, so Schaunig. Das IHS erwartet für heuer noch einen Rückgang der österreichischen Wirtschaftsleistung um 6,7 Prozent, für 2021 wird ein Rückgang von 5,04 Prozent prognostiziert.
Ein Minus von 552,9 Millionen Euro bis 2023
Die Herausforderungen, das Budget 2021 zu erstellen, werden laut Schaunig begleitet von Leistungen im Zuge der Coronakrise, für die das Land in Vorlage gegangen ist und die von Bundesseite abgegolten werden müssen. Alleine bei den Ertragsanteilen ist ein Minus von 552,9 Millionen Euro bis 2023 zu erwarten. Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung, Technologie und Infrastruktur führen laut Schaunig nicht nur zu einer Stärkung der heimischen Volkswirtschaft, sondern sind maßgeblich für ein zukunftsfähiges Land.
Covid-Konjunkturpaket
So umfasst das Budget 2021 ein zusätzliches Covid-19 Konjunkturpaket in Höhe von 100 Millionen Euro, um, laut Schaunig, investive Maßnahmen zu garantieren, die die hohe Lebensqualität in Kärnten aufrechterhalten. 29 Millionen Euro stehen für Soziales, Gesundheit und Pflege aus diesem Paket zur Verfügung, 13 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Bildung, 10,8 Millionen Euro in den Arbeitsmarkt und die Zukunftsentwicklung, 10 Millionen Euro in Wirtschaft, Tourismus und Mobilität, jeweils acht Millionen Euro stehen aus dem Konjunkturpaket der Wasserwirtschaft und für die Straßen zur Verfügung, sieben Millionen Euro erhält die Landwirtschaft, 4,2 Millionen Euro werden zusätzlich in den Wohnbau investiert, jeweils drei Millionen Euro gehen zusätzlich in Sport, Kultur, zentrale Dienste, je zwei Millionen erhalten Gemeinden und Gesellschaft. Das Klimaschutz-Budget wird um drei Millionen Euro aufgestockt.
35 Millionen Euro für Kärntner Wirtschaft
Schaunig ging in ihrer Präsentation gesondert auf die Wirtschaft ein und die Mittel, die das Land Kärnten dem Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds zur Verfügung stellt. 35 Millionen Euro werden es im Jahr 2021 sein. Mit zusätzlichen 11,2 Millionen Euro für Covid-19 Maßnahmen, um Unternehmen zu stabilisieren, sie bei Investitionen zu unterstützten, Beratungen zu fördern, Beihilfen zu ermöglichen und Beteiligungen einzugehen. Eigene Offensiven gibt es im Tourismus und für die Digitalisierung.
Höchstes Arbeitsmarktbudget der letzten 20 Jahre
Von besonderer Bedeutung für Schaunig ist der Arbeitsmarkt. „Es wird das höchste Arbeitsmarktbudget des Landes im Vergleich der letzten 20 Jahre geben. 15 Millionen Euro fließen in die Sicherung qualifizierter Arbeit sowie in die Stärkung des Arbeitsmarktes über die Ausweitung des Territorialen Beschäftigungspaktes sowie die erhöhte Förderung von Bildungsmaßnahmen für Menschen in Beschäftigung“, wies Schaunig hin und dankte dem AMS Kärnten für den großen Einsatz und die gute Zusammenarbeit.
155,8 Millionen Euro Wohnbaubudget
Das Wohnbaubudget wird im kommenden Jahr 155,8 Millionen Euro umfassen. Auch das Budget für die Pflege werde laut Schaunig um 4,6 Prozent angehoben. Mehrausgaben um 17,3 Prozent und damit insgesamt 463,8 Millionen Euro schlagen für ein sicheres und stabiles Gesundheitssystem zu Buche, wie auch der Sozialbereich laut Schaunig ein um 5,3 Prozent höheres Budget haben werde. „Die soziale Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet sein, ebenso wie Unterstützungsmaßnahmen durch beispielsweise den Heizkostenzuschuss, die Wohnbeihilfe oder die Hilfe in besonderen Lebenslagen“, so Schaunig.