SPÖ Bürgermeister schlagen Alarm: “Ohne Bund wird es finanziell eng”

Die Bürgermeister Erich Kessler (Arnoldstein), Josef Haller (Ferndorf),  Manuel Müller (Paternion), Guntram Perdacher (St. Jakob im Rosental), Klaus Glanznig  (Treffen am Ossiacher See), Ferdinand Vouk (Velden am Wörthersee), Harald Haberle (Weißenstein) und Franz Zwölbar (Wernberg) schlagen aufgrund einbrechender Finanzmittel – vor allem durch fehlende Kommunalabgaben und Ertragsanteile des Bundes – Alarm.

Ein finanzielles Desaster

Zurzeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, in ein finanzielles Desaster schlittern. Sollte der Bund weiterhin säumig bleiben, was eine notwendige Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben betrifft, habe dies unmittelbare Auswirkungen zum Nachteil der Bürger.

Kinderbetreuung und Feuerwehr muss finanziert werden

Die Einnahmeausfälle sind enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Die Bürgermeister appellieren an die Bundesregierung: “Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere Bürger von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr”. So würden sich die Gemeinden und Städte bald außer Stande sehen, eine kostengünstige, flächendeckende Kinderbetreuung oder den umfassenden Schutz durch die Sicherstellung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren zu gewährleisten, Vereinen und ihren engagierten, ehrenamtlichen Funktionären Unterstützung zur Aufrechterhaltung des Vereinslebens zukommen zu lassen.

Hilfspaket sei nicht hilfreich

Das „Hilfspaket“ der Bundesregierung erweise sich immer mehr als Mogelpackung und decke nicht einmal die Hälfte des Einnahmeausfalls ab. An neue Investitionen, die auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur – beispielsweise eine Sanierung der Straßen, der Kanalisation, energiesparende Maßnahmen – wichtig wäre, sei wegen der prekären finanziellen Situation der Gemeinden und Städte kaum zu denken.

Das geht sich mathematisch nicht aus

„Allein im ablaufenden Jahr fehlen den Gemeinden österreichweit in Summe zwei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr, je nachdem, wie es beim momentanen Lockdown weitergeht, werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein. Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde vom Bund nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Wir fordern und appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, damit wir auch weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können,“ erklären die Bürgermeister abschließend.