Ressort Arbeit
Kritik an Budgetentwurf: “Keine Empathie für Menschen in Not”
Kärnten – Mit heftiger Kritik begegnete SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner in der Plenardebatte dem Budgetentwurf der türkis-grünen Regierung für das Ressort Arbeit. „Wir erleben gerade die größte Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der 2. Republik. Bis zum Jahresende werden wir in Österreich wahrscheinlich über 500.000 Arbeitslose haben und die Regierung vertröstet diese Menschen und ihre Familien mit Durchhalteparolen aufs nächste Jahr.”
Oberrauner kritisiert insbesondere den mangelnden Einsatz für die täglich wachsende Zahl an Menschen, die auch aufgrund von Fehlentscheidungen der Regierung, ihre Arbeit und ihr Einkommen verlieren. So will die Regierung trotz der gewaltigen Arbeitsmarktkrise weniger Geld in Relation zur Zahl der Arbeitslosen für die Arbeitsmarktförderung bereitstellen, als in Zeiten der Hochkonjunktur. Das Budget der Corona-Arbeitsstiftung ist zudem auf die nächsten zwei Jahre begrenzt. Danach soll beim AMS wieder gnadenlos der Rotstift angesetzt werden. „Dabei wird die massive Arbeitslosigkeit bis dahin nicht abgebaut werden können”, warnt die SPÖ-Abgeordnete. Oberrauner hebt zudem hervor, dass im türkis-grünen Budget die Mittel nicht zur Verfügung stehen, die notwendig wären, Einkommensverluste der unverschuldet in Arbeitslosen geratenen Menschen abzufedern und das Abgleiten in Armut zu verhindern.
Chaos um Kinderbetreuung
„Woran es der Regierung gegenüber den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hingegen nicht mangelt ist Zynismus”, so Oberrauner weiter und nannte als Beispiele das Chaos um die Sonderbetreuungszeiten und die Reduzierung der Ausbauziele in der Kinderbetreuung. Die wurde, so die SPÖ-Abgeordnete, von Familienministerin Aschbacher sinngemäß damit begründet, dass die jetzt arbeitslosen Eltern sich ja jetzt selbst um ihre Kinder kümmern könnten. Als mehr als respektlos bezeichnet Oberrauner zudem das Vorgehen der Regierung, die Krise dafür zu nutzen, Menschen, die 45 Jahre hart für diese Gesellschaft gearbeitet haben, still und heimlich die Pension zu kürzen
Petra Oberrauner (SPÖ) - © SPÖ
“Mangelnde Empathie gegenüber den Menschen”
„Kurzum: Das Budget dieser Regierung ist nicht dazu geeignet der Wirtschafts- und Sozialkrise in angemessener Form und sozialpartnerschaftlich zu begegnen. Mangelnde Empathie gegenüber den Menschen, die das Geld dafür als Steuern zur Verfügung stellen und Fehlentscheidungen der Regierung hinsichtlich ausgewogenen Schwerpunktsetzung tragen neben der Gesundheitskrise wesentlich dazu bei, dass die Menschen jetzt in Not geraten.” Eine Anpassung des Budgets an die jetzigen Rahmenbedingungen ist mehr als dringend erforderlich, so Oberrauner abschließend.