Nach Rechnungs­hof-Urteil: Auch seitens der Politik hagelt es Kritik

Der Landesrechnungshof-Bericht zum Millionen-Veruntreuungsfall im Magistrat liegt vor. Dabei wird über die Abläufe der Stadt Klagenfurt ein vernichtendes Urteil gefällt. Mehr dazu hier. Auch seitens der Politik hagelt es nun starke Kritik.

“Noch dramatischer als befürchtet”

„Der Landesrechnungshofbericht der heute an die Bürgermeisterin übergeben wurde, zeichnet ein noch dramatischeres Bild als befürchtet. Durch ein trotz jahrelanger Warnungen untaugliches Kontrollsystem und ein unwirksames Vier-Augen Prinzip konnten Millionenbeträge von Steuergeldern veruntreut werden“, so FPÖ Vizebürgermeister Wolgang Germ in einer ersten Stellungnahme. Des weiteren lautet der Vorwurf: “Trotz des Hinweises des Kontrollamtes, dass seit 2013 ein internes Kontrollsystem nicht realisiert war und der Empfehlung des Kontrollausschusses im Jahr 2015 die Haushaltsordnung anzupassen, um die geänderten digitalen Gegebenheiten zu berücksichtigen, handelten die Bürgermeisterin, ihr Vorgänger und die Magistratsdirektion nicht, sodass die Malversationen unentdeckt blieben und weiter fortgesetzt werden konnten.”

“Vernichtendes Rechnungshofurteil”

„Die politische Verantwortung für dieses Versagen ist eindeutig der Bürgermeisterin und dem Magistratsdirektor anzulasten“, meint FPÖ Klubobmann Andreas Skorianz. Auch mangelnde Kommunikation wird kritisiert. “Die Gemeinderäte werden über eine mediale Stellungnahme informiert, bevor sie selbst Einsicht in den Bericht nehmen konnten. Durch dieses vernichtende Rechnungshofurteil muss die Bürgermeisterin ihre politische Verantwortung wahrnehmen und entsprechende Konsequenzen daraus ziehen“, fordert der Klubobmann.

Jandl erwartet Rücktritt

“Obwohl das Kontrollamt bereits im Jahre 2017 sowohl die Bürgermeisterin als auch den Magistratsdirektor schriftlich darauf hingewiesen hat, dass ein IKS (Internes Kontrollsystem) schnellstmöglich einzuführen ist, haben weder Mathiaschitz noch Jost irgendeine Handlung diesbezüglich gesetzt”, kritisiert Team Klagenfurt Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl. Demnach liege die politische Verantwortung eindeutig bei Bürgermeisterin Mathiaschitz und die magistratsinterne Verantwortung bei MD Dr. Jost. “Politische Konsequenzen (Rücktritt) wären demnach von der amtierenden Bürgermeisterin angebracht und zu erwarten”, so Jandl weiter.

Ähnlich sieht dies auch FPÖ-Klubobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender Gernot Darmann. “Die politische Verantwortung für dieses Versagen liegt nicht bei den Mitarbeitern, sondern ist eindeutig der Bürgermeisterin, ihrem Vorgänger und dem Magistratsdirektor anzulasten. Die Betroffenen sollten daher umgehend die notwendigen Konsequenzen ziehen“, so Darmann in einer ersten Reaktion. Auch er bemängelt, dass “die Bürgermeisterin, ihr Vorgänger und die Magistratsdirektion trotz Hinweise des Kontrollamtes nicht handelten, sodass die Malversationen unentdeckt blieben und weiter fortgesetzt werden konnten.”

Stadtkasse: „Missstände beseitigt, Konsequenzen gezogen“

Nachdem der Landesrechnungshof heute seinen Bericht zur Stadtkasse der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee zugestellt hat, veröffentlichte die Stadt ihre Stellungnahme dazu transparent und für jedermann zugänglich auf ihrer Homepage. Darin heißt es seitens der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Louise Mathiaschitz unter anderem: “Unmittelbar nach Bekanntwerden der über 22 Jahre dauernden Unregelmäßigkeiten haben wir in der Stadt entsprechende Maßnahmen eingeleitet, dass derartige Vorfälle nicht mehr vorkommen können und umfassende Konsequenzen gezogen.“