Die Kärntner Landtagsabgeordnete Petra Oberrauner:
“Unternehmer warten immer noch auf Geld vom Hilfsprogramm”
Kärnten – Die Kärntner Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner kritisiert die vom Finanzminister versprochenen Ausfallhilfen: „Wir hören noch immer von Unternehmen, dass die versprochenen Gelder aus den bereits seit Monaten laufenden Hilfsprogrammen nicht ankommen. Der Finanzminister ist immer rasch mit neuen Ankündigungen, die Umsetzung erfolgt dann aber absolut chaotisch und gefährdet nun die Existenz unserer Kleinst- Klein- und Mittelbetriebe!“
Es sei höchste Zeit, führt Oberrauner weiter aus, dass die Regierung endlich alle direkt oder indirekt vom Lockdown betroffenen Betriebe fair für ihre Verluste entschädigt: „Mit den immer neuen Verlängerungen des Lockdowns erreichen viele Betriebe endgültig ihr Limit. Kleine Unternehmen lassen sich ohne ausreichende Hilfen nicht nach Belieben öffnen und schließen. Die bleiben dicht, wenn sie einmal zugemacht wurden!“, warnt Oberrauner davor die Chaospolitik fortzusetzen.
Schnelle Hilfe vorgeschlagen
Die SPÖ habe daher in der letzten Nationalratssitzung gemeinsam mit den Neos vorgeschlagen, allen direkt oder indirekt vom Lockdown betroffenen KMU (Klein- und Mittelunternehmen) im ersten Quartal 2021 schnell durch eine volle Verdienstentgangsentschädigung zu helfen, so die Abgeordnete. „Dazu könnte zunächst eine unbürokratische Liquiditätsspritze in Form einer Akontozahlung in der Höhe von 50% des Vorjahresumsatzes für das erste Quartal 2021 erfolgen. Die tatsächliche Subvention wäre dabei begrenzt mit dem entsprechenden Verdienstentgang (im Vergleich zum Vorjahresquartal) und könnte im Rahmen der Einkommensteuer 2021 zum Jahresende abgerechnet werden“, erklärt Oberrauner.
Vorschlag wurde abgelehnt
Leider sei der Vorschlag von Türkis-Grün abgelehnt worden. Aber, so stellt die Kärntner Abgeordnete klar, die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie beschäftigen 2/3 der unselbstständig Beschäftigten und tragen 60 Prozent der Umsätze, der Wertschöpfung und der Bruttoinvestitionen bei. „Diesen Unternehmen endlich schnell und unbürokratisch zu helfen, kostet unserer Gesellschaft viel weniger, als die Sozialleistungen und Steuerausfälle, die uns bei einem Massenkonkurs bevorstehen. Darum: Hilfschaos beenden, schnelle und unbürokratische Hilfen für alle KMU beginnen!“, fordert Oberrauner abschließend.
Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner (SPÖ) fordert rasche Hilfe für Kleinunternehmen. (Archivfoto) - © Parlamentsdirektion / Thomas Topf