Für schnelles Internet: “Lösung beim Breitband-Ausbau notwendig”

Kürzlich forderten FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann, FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bürgermeister Erwin Angerer und LAbg. Stadtrat Christoph Staudacher von der Landesregierung im Bezug auf den Breitband-Ausbau eine „Kärntner Lösung“. Derzeit suche das Land bzw. die Breitbandinitiative Kärnten im Rahmen einer internationalen Ausschreibung private Partner für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur. Kärntner Politiker fordern eine Lösung für den Breitband-Ausbau. „Die Breitband-Infrastruktur ist Voraussetzung für flächendeckend schnelles Internet in Kärnten. In Zukunft muss Breitband ständig verfügbar und vor allem für alle Beteiligten ständig leistbar sein”, so FPÖ Landesparteichef Gernot Darmann.

“Auf regionale Partner setzen” 

„Die Breitband-Infrastruktur ist Voraussetzung für flächendeckend schnelles Internet in Kärnten. In Zukunft muss Breitband ständig verfügbar und vor allem für alle Beteiligten ständig leistbar sein. Daher brauchen wir keine Unternehmen aus dem Ausland als Partner, die dann nur ihren Aktionären verantwortlich sind und wo nicht sichergestellt ist, dass das schnelle Internet immer verfügbar und immer leistbar sein wird“, so Darmann. In Hinkunft werde Breitband-Internet mehr denn je für die Wirtschaft, die Gesundheitsversorgung, den Arbeitsmarkt, den Sozialbereich und vieles mehr als kritische Infrastruktur dienen. „Und kritische Infrastruktur darf man nicht aus der Hand geben, sondern muss seitens der Politik im Sinne der Bürger als Souverän die Hand draufhalten“, erklärt der FPÖ-Chef.

Breitbandausbau als Staatszielbestimmung in der Verfassung?

Um dem Breitbandausbau einen höheren politischen Stellenwert einzuräumen, fordert Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer weiter, diesen als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen. „Breitband ist heute das Fundament für jede wirtschaftliche Entwicklung und ein zentraler Standortfaktor. Durch das Staatsziel, als ein in der Verfassung unmissverständlich fixierter Handlungsauftrag, wird der Politik diese zentrale Notwendigkeit noch stärker vor Augen geführt“, betont Köfer, der beim wichtigen Thema Breitbandausbau noch immer deutlich zu wenig Tempo sieht: „Die EU-Kommission hat bereits in einem Notifikationsverfahren im Sommer des Vorjahres Förderungen in Höhe von 60 Millionen Euro für den Ausbau in Kärnten genehmigt und danach ist wenig bis gar nichts mehr weitergegangen. Stand heute ist jener, dass gerade mal eine Handvoll an Gemeinden in Kärnten im Besitz eines Glasfasernetzes ist und sich viele Private selbst helfen müssen. Mit den kürzlich präsentierten Projekten können zwar 23 weitere Gemeinden erreicht werden, aber es befinden sich dennoch in Kärnten noch immer zu viele weiße Flecken, was die wichtige Breitbandinfrastruktur betrifft.“