Corona-Tests: “Bund ver­gisst schon wieder auf Ge­meinden”

Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) findet klare Worte zu den aktuellsten Entwicklungen rund um die Corona-Testungen: “Es ist ja fein und lobenswert, dass betriebliche Tests in die Teststrategie des Bundes aufgenommen worden sind. […] Allerdings kann es nicht sein, dass die Gemeinden, die bereits die ersten Massentests gestemmt haben, nun schlechter behandelt werden als Unternehmen und auf ihren Kosten sitzen bleiben.”

“Bund vergisst schon wieder auf Gemeinden”

Fellner fordert, dass der vereinbarte pauschale Kostenbeitrag von 10 Euro für jede betriebliche Testung selbstverständlich auch für Gemeinden gelten müsse. Diese stünden vor riesigen finanziellen Herausforderungen, ausgelöst durch die Corona-Krise. „Es kann nicht sein, dass der Bund nun schon wieder auf unsere Kommunen vergisst“, erinnert Fellner daran, dass auch die Gemeindehilfspakete des Bundes sehr lange auf sich warten haben lassen.

“Keine oder stark verspätete Gegenleistungen”

„Man kann nicht immer nur von den Gemeinden verlangen, dass sie funktionieren, stets alle Leistungen und Services für die Bürgerinnen und Bürger anbieten und dann auch noch, wie bei den Massentests, höchst kurzfristig, dafür aber erfolgreich einspringen, wenn Not am Mann ist – dann aber selbst keine, oder stets stark verspätete Gegenleistungen abliefern“, nimmt Fellner den Bund in die Pflicht.