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Politik - Kärnten
Die Bürgermeister aus den Gemeinden St. Stefan im Gailtal und Kötschach-Mauthen sprachen mit 5-Minuten über die anstehenden Kontrollen.
Die Bürgermeister aus den Gemeinden St. Stefan im Gailtal und Kötschach-Mauthen sprachen mit 5-Minuten über die anstehenden Kontrollen. © Montage: 5min/KK

Einige Fragen noch offen

Bezirk Hermagor: So reagieren die Grenz-Bürgermeister auf die Kontrollen

Bezirk Hermagor – Im Bezirk Hermagor wird es ab kommendem Dienstag strenge Ausreisebestimmungen geben. Noch sei im Zusammenhang mit den Kontrollen aber einiges zu klären, meinen zwei der Bürgermeister aus Gemeinden an Hauptverkehrsrouten des Bezirks.

 7 Minuten Lesezeit (889 Wörter) | Änderung am 04.03.2021 - 19.14 Uhr

Die angekündigten Kontrollen bei der Ausreise aus dem Bezirk Hermagor und die dafür notwendigen Corona-Tests sorgen aktuell für Aufregung in Kärnten. Ab kommendem Dienstag, dem 9. März, um 00.00 Uhr, sollen die Ausreisebestimmungen in Kraft treten. Wir haben berichtet.

Die Meinungen der Grenz-Bürgermeister

Doch was hält man in betroffenen Gemeinden von den strengen Maßnahmen? Wir haben mit den Bürgermeistern der Gemeinde St. Stefan im Gailtal, Ronny Rull (ÖVP), und der Gemeinde Kötschach-Mauthen, Josef Zoppoth (SPÖ), gesprochen. Beide Gemeinden liegen nahe der Grenze beziehungsweise an Hauptverkehrsrouten aus dem Bezirk Hermagor und sind somit direkt von den Ausreisebestimmungen und den damit verbundenen Maßnahmen betroffen.

Rull: „Habe mit Maßnahmen schon gerechnet“

Wirklich überraschend seien die nun angekündigten strengen Ausreisebestimmungen für Ronny Rull, dem Bürgermeister der Gemeinde St. Stefan im Gailtal, nicht, erklärt er im Interview mit 5-Minuten. „Ich habe mit der Vorgangsweise gerechnet – man muss sich nur die aktuellen Corona-Zahlen im Bezirk anschauen“, so Rull.

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Ronny Rull, der Bürgermeister der Gemeinde St. Stefan im Gailtal, habe bereits mit den Ausreisebestimmungen gerechnet. - © KK

Details werden bis morgen ausgearbeitet

Erst vor kurzem habe Rull einer ersten Vorbesprechung der Bürgermeister aus dem Bezirk mit Verantwortlichen des Landes Kärnten beigewohnt. „Genau ausgearbeitet wird das System der Kontrollen aber erst bis morgen, dann wird es weitere Details zur Durchführung der Grenzkontrollen und den Testmöglichkeiten im Bezirk geben“, so Rull.

Testkapazitäten werden ausgebaut

Obwohl vieles noch nicht feststehe, würden, laut Rull, zumindest die Testkapazitäten im Bezirk schon bald stark ausgeweitet. Rull: „Alle betroffenen Personen sollen so die Möglichkeit bekommen, rechtzeitig vor ihrer geplanten Ausreise aus dem Bezirk einen Test zu machen.“ Insgesamt neun Teststraßen würden, so Rull, im ganzen Bezirk aufgestellt, eine davon in St. Stefan im Gailtal. „Wo genau sich die Teststraße in unserer Gemeinde befinden wird, muss erst noch geklärt werden“, erzählt der Grenz-Bürgermeister im Interview mit 5-Minuten.

Kontrollpunkte noch in Planung

„Wo und inwieweit die Abriegelungen der Straßen aufgebaut werden, wird ebenfalls erst bis morgen geklärt“, so Rull. Laut ihm sei es jedoch wahrscheinlich, dass an den Hauptverkehrsrouten aus dem Bezirk ab Dienstag kontrolliert wird. Rull stehe im ständigen Kontakt und Austausch mit der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaft.

Zoppoth: „Müssen noch abwarten, was in der Verordnung steht“

Auch für den Bürgermeister von Kötschach-Mauthen, Josef Zoppoth, dessen Gemeinde von Hauptverkehrsrouten durchzogen ist, seien noch einige Fragen zu den Ausreisebestimmungen offen. So sei aktuell etwa noch nicht geklärt, welche Regeln bei der Einreise in den Bezirk gelten. „Wir müssen einfach noch abwarten, was in der Verordnung wirklich enthalten ist“, so Zoppoth im Gespräch mit 5-Minuten.

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Für Bürgermeister Josef Zoppoth (SPÖ) sind noch einige Fragen zu den Ausreisebestimmungen offen.

Für Bürgermeister Josef Zoppoth (SPÖ) sind noch einige Fragen zu den Ausreisebestimmungen offen. - © KK

Zoppoth: „Druck aus Wien ist groß“

Zoppoth sei sich bewusst, dass die geplanten Ausreisebestimmungen nicht bei allen betroffenen Kärntnerinnen und Kärntnern Anklang finden. Zoppoth: „Die Kärntner Lösung ist sicher nicht im Sinne aller, aber sie ist besser, als die Maßnahmen von Wien aufgedrückt zu bekommen“. Er bezieht sich dabei auf einen „angeblich großen Druck aus Wien, noch strengere Maßnahmen zu setzen„. Die nun geplanten Ausreisebestimmungen sowie das 12-Punkte-System, das einzigartig im Bezirk Hermagor ist, seien demnach von der Kärntner Landesregierung unabhängig von der Bundesregierung beschlossen worden.

Maßnahmen werden von höherer Stelle entschieden

„Wir müssen jetzt versuchen, mit den neuen Maßnahmen über die Runden zu kommen und können daraus eventuell neue Erkenntnisse gewinnen“, so Zoppoth. Ob die Ausreisebestimmungen der richtige Weg seien, könne Zoppoth nicht beantworten. „Wir reagieren einfach auf die Maßnahmen, die von höherer Stelle entschieden werden. Mir ist es dabei lieber, sie kommen aus Kärnten, als aus Wien.“

Aufstockung auf drei Teststraßen

Ab kommender Woche würden, so Zoppoth, in der Gemeinde Kötschach-Mauthen insgesamt drei Testlinien zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Ausreisebestimmungen wird also von einer Linie auf drei aufgestockt. „Am Tag sind somit insgesamt 2.500 Tests im Bezirk möglich, ohne die Apotheken und andere Stellen mit einzurechnen“, so Zoppoth. Die Anmeldung funktioniert wie gehabt entweder online oder telefonisch. Zoppoth: „Ich gehe davon aus, dass die Kapazität reicht, wenn nicht, müssen wir weitere Teststandorte anbieten“

Neun Teststraßen im Bezirk geplant

Insgesamt wird es im Bezirk bald neun Teststraßen geben. Eine davon im Lesachtal, drei in Kötschach-Mauthen, vier in der Bezirksstadt Hermagor und eine in St. Stefan im Gailtal.

Das gilt ab Dienstag in Hermagor:

  • Ab Dienstag, dem 9. März, 00 Uhr, gelten im Bezirk Hermagor strenge Ausreisebestimmungen
  • Nur mehr Personen mit einem negativen Antigentest, der nicht älter als 48 Stunden ist, dürfen den Bezirk verlassen.
  • Auch eine ärztliche Bestätigung, dass in den letzten sechs Monaten eine Covid-Erkrankung durchlaufen wurde, ist gültig.
  • Die Ausreisetests werden an sieben Checkpoints durch die Bundespolizei kontrolliert.
  • Für alle ein- und auspendelnden Schülerinnen und Schüler gilt ab Montag wieder Distance Learning.
  • Zusätzliche Testlinien im Bezirk sollen der Bevölkerung unter Mitwirkung des Bundesheeres ab Sonntag zur Verfügung stehen.
  • Die Verordnung bezüglich Tests bei Inanspruchnahme von Aufstiegshilfen in Skigebieten wird ebenfalls verlängert.
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