LH Kaiser wandte sich an Anschober:
Ausreisetests bis Inzidenz unter 200 fällt: LH Kaiser kritisiert Erlass
Kärnten – Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wehrt sich entschieden gegen einen Erlass des Bundes, wonach sich die Dauer für Ausreisetests in Hochinzidenzgebieten danach richtet, dass das Gebiet zehn Tage lang unter einem Inzidenz-Wert von 200 liegen muss. Kaiser wandte sich dazu in einem Schreiben an Bundesminister Rudolf Anschober.
Konkret heißt es von Seiten des Bundesministeriums, dass die beispielsweise im Bezirk Hermagor gesetzten Maßnahmen zumindest solange beizubehalten sind, bis die 7-Tage-Inzidenz über einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen unter 200 liegt.
Keine “praktikable und umsetzbare” Lösung
„Für das Land Kärnten muss ich klar festhalten, dass dies weder der mit den Landeshauptleuten getroffenen Vereinbarung entspricht, noch aus meiner Sicht eine praktikable oder überhaupt umsetzbare Regelung darstellt“, so Kaiser. Im Hinblick auf ansteigende Fallzahlen im gesamten Bundesgebiet scheine diese Regelung überschießend und durch die Bundesländer auf Dauer nicht erfüllbar. „Wie diese Regelung bei mehreren betroffenen Bezirken in einem Bundesland umsetzbar ist entzieht sich meinem Verständnis. Das Erfordernis von einer Inzidenz an mindestens zehn Tagen unter 200 führt zwangsläufig dazu, dass über mehrere Wochen Kontrollen und Tests in einer derartigen Intensität zu gewährleisten sind, wie sie weder durch ein Bundesland, das österreichische Bundesheer, die Polizei oder auch die Rettungs- und Einsatzorganisationen bewältigt werden können“, ist sich der Kärntner Landeshauptmann sicher. Das Land Kärnten sei redlich bemüht die Fallzahlen zu senken und wenn notwendig auch tiefgreifende Maßnahmen zu setzen. Als Landeshauptmann widerspreche Kaiser jedoch diesem Teil des Erlasses.
2.700 Tests pro Tag im Bezirk Hermagor
Mit enormem organisatorischen und auch personellen Aufwand und dank der kurzfristigen Hilfestellung des Österreichischen Bundesheers und des Österreichischen Roten Kreuzes ist es möglich, im Bezirk Hermagor zusätzliche Testkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Diese werden vor allem für die Pendlerinnen und Pendler benötigt. Die Testkapazität wurde im Bezirk auf rund 2.700 Tests pro Tag gesteigert. Auch die Kontrolle durch die Kräfte der Polizei an sieben Checkpoints an der Bezirksgrenze erfordert den Einsatz von Kräften welche an anderen Orten in Kärnten fehlen. Alle zusätzlichen Teststationen finden ihr hier.
LH Peter Kaiser richtete sich mit seiner Kritik in einem Schreiben an Bundesminister Rudolf Anschober. - © LPD Kärnten/Just
FPÖ-Darmann: “Hermagor nicht weiter abriegeln”
Kritik an den Ausreisebstimmungen kommt auch vom Kärntner FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. In einer heutigen Aussendung erklärt er: „Die Abriegelung des Bezirkes Hermagor muss sofort beendet werden, sobald die Zahl der Corona-Neuinfektionen erkennbar sinkt und der Trend klar nach unten zeigt. Es ist inakzeptabel, wenn Gesundheitsminister Anschober diese Zwangsmaßnahme wegen einer hochgerechneten Zahl aufrechterhalten und die Beschwernisse der 18.000 Einwohner im Bezirk verlängern will.” Darmann pocht darauf, dass die Befreiung von Hermagor nicht von der errechneten Inzidenzzahl je 100.000 Einwohner abhängig gemacht wird, sondern von der konkreten Zahl der Infizierten und vor allem auch der Zahl der tatsächlich Erkrankten.
Auch FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann kritisiert den Erlass des Bundes zu den Ausreisebestimmungen. - © FPÖ Kärnten