Bundesländer­vergleich: Kärntner Gemeinden am niedrigsten ver­schuldet

“Gibt es eine Zukunft für Kärntens Gemeinden?” So lautete die Frage, mit der sich am heutigen Donnerstag, dem 29. April 2021, die Abgeordneten des Kärntner Landtages beschäftigten. Hier waren sich die meisten Redner einig, dass Kärntens Gemeinden trotz aller Herausforderungen eine positive Zukunft haben.

Zukunft der Gemeinden im Landtag diskutiert

Gemeindereferent LR Daniel Fellner kritisierte das Krankjammern. Er zog folgenden Vergleich: „Wenn ich mit meiner Familie eine geführte Bergtour unternehmen will, für welchen Bergführer werde ich mich wohl entscheiden? Den, der schon vor der Tour über Wetter und andere Widrigkeiten jammert, oder den, der die Tour mit Freude in Angriff nimmt?“ Der positive Blick nach vorne ist – laut Fellner – gerade in Zeiten wie diesen essenziell.

Kärntner Gemeinden am niedrigsten verschuldet

„Kaum ein Bundesland hält dem Vergleich mit Kärnten Stand. Einige andere Bundesländer haben sich – bezugnehmend auf die Unterstützung der Gemeinden in Corona-Zeiten – sogar Anregungen bei uns in Kärnten geholt“, betonte der Gemeindereferent. Mit Argusaugen hat man zudem stets darauf geachtet, dass sich die Gemeinden nicht verschulden, diese gute Basis mache sich jetzt bemerkbar. Kärntens Gemeinden sind im bundesweiten Vergleich am niedrigsten verschuldet. Fellner hat mit vielen Amtsleitern sowie Bürgern gesprochen und bemüht sich ständig, eine positive Entwicklung der Gemeinden voranzutreiben.

LR Daniel Fellner - © LPD Kärnten/Walter Szalay

FPÖ: “Gemeinden brauchen massive nicht rückzahlbare Zuschüsse”

Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann betonte, dass die Gemeinden als unmittelbarer Lebensraum der Bürger das Herz und der Motor des Landes sind. „Die Gemeinden haben eine Vielzahl an Aufgaben für unsere Bürger […]. Aufgrund der enormen Einnahmenausfälle muss es zur Absicherung der Grundversorgung unserer Bürger eine massive finanzielle und nicht rückzahlbare Unterstützung seitens des Bundes geben”, so Darmann.

Diese sei aber durch die beiden groß angekündigten Gemeindehilfspakete des Bundes leider nicht gegeben. „Das erste Gemeindehilfspaket im Vorjahr war ein reines Wirtschaftspaket, weil die Gemeinden 50 Prozent davon selbst tragen mussten, um Projekte umzusetzen. Dies war für viele ohnehin finanziell geschwächte Gemeinden nicht möglich. Das zweite sogenannte ‚Gemeindehilfspaket‘ entpuppte sich als nächste Mogelpackung, da es aus einer Milliarde Euro an Krediten für die Gemeinden besteht. Die Gemeinden haben jetzt schon einen massiven Rucksack zu tragen und brauchen keine `Hilfe` in Form von Krediten, die sie zurückzahlen müssen, aber in Wahrheit nicht können“, erklärt Darmann. Der FPÖ-Chef fordert die Bundesregierung auf, statt eines Kredites den Gemeinden einen nicht rückzahlbaren finanziellen Zuschuss in Höhe von zumindest zwei Milliarden Euro gewähren. 

Stadtrat zeigt Situation der Kärntner Gemeinden auf

Auch der Landtagsabgeordnete und Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher verwies auf die dramatische Situation der Finanzen der Kärntner Gemeinden und Städte. „Wir sind in Spittal derzeit nicht mehr in der Lage, die Ermessensausgaben abzudecken und alle Aufgaben zu erfüllen.“ Staudacher verwies darauf, dass in Spittal aktuell die größte kommunale Baustelle in Kärnten umgesetzt werde. Diese Pflichtausgaben müssten getätigt werden, für viele weitere notwendige Projekte fehle aber das Geld. Daher fordert Staudacher ebenso massive nicht rückzahlbare Zuschüsse seitens des Bundes.