Rechnungsabschluss im Budget-Jahr 2020
Villach konnte millionenschweres Corona-Minus im Rahmen halten
Villach – Die Pandemie hat ein tiefes Loch in die Villacher Stadtkassa gerissen. Es ist zwar gelungen, das Minus deutlich zu verkleinern, dennoch liegen harte Konsolidierungsjahre vor Villach. Der Abschluss wurde am heutigen Freitag im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen angenommen.
Die Pandemie hat zur größten Wirtschaftskrise seit den 1940er-Jahren geführt. Der Rechnungsabschluss des Budgets 2020 zeigt: Die Stadt Villach musste bei einem Gesamtbudgetvolumen von letztlich 207,8 Millionen Euro Einnahmenausfälle von 17,2 Millionen Euro verkraften. „In dieser Dimension hatten wir das noch nie“, beschreibt Finanzreferent Bürgermeister Günther Albel die herausfordernden Rahmenbedingungen.
“Vor uns liegen nun harte Jahre”
Dennoch sei es bereits jetzt gelungen, durch konsequente Einsparungen mehr als zehn Millionen Euro zu kompensieren. Diese Reduktion sei ein beispielloser und gemeinsamer Kraftakt aller politischen Parteien und der Magistratsverwaltung gewesen, betont Albel. „Ich möchte mich bei allen Beteiligten für den Einsatz bedanken. Es hat sich gezeigt, dass wir in Villach in fordernden Zeiten ganz besonders an einem Strang ziehen – zum Wohle unserer Stadt.“ Dennoch weise der Finanzierungshaushalt ein Minus von 4,9 Millionen Euro auf. Albel: „Ich sage es in klarer Deutlichkeit: Vor uns liegen nun harte Jahre, um das Budget wieder nachhaltig zu konsolidieren.“ Genau dafür gebe es aber ein klares Bekenntnis aller Parteien.
17,6 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt
Es gibt aber auch Erfreuliches zu berichten: So hat es die Stadt trotz schwierigster Umstände geschafft, 17,6 Millionen Euro für Investitionen bereitzustellen. 3,5 Millionen Euro flossen allein in die Verbesserung von Kindergärten und Schulen, weitere vier Millionen Euro wurden für die Sanierung von Infrastruktur (Straßen, Brücken, Kanal) aufgewendet. „Wir werden als regionaler Konjunkturmotor auch weiterhin dafür sorgen, dass Villach gestärkt aus dieser Pandemie hervorkommt. Wir werden uns herausinvestieren“, so Albel. Grund zu vorsichtigem Optimismus biete auch die Entwicklung der Kommunalsteuer, die Unternehmen für ihre Mitarbeiter an die Stadt entrichten. „Das Vorjahresminus von 2,2 Prozent fällt deutlich geringer aus als in den meisten Städten“, erklärt der Bürgermeister.
Zu wenig Hilfe vom Bund, …
Sorgen bereitet Albel – wie allen Bürgermeistern – die immer steilere Schieflage zwischen Einnahmen und verpflichtenden Ausgaben. So erhielten Gemeinden und Städte weniger als zwölf Prozent der gemeinschaftlichen Bundeseinnahmen. „Und das, obwohl wir für 30 Prozent der öffentlichen Investitionen verantwortlich zeichnen“, rechnet der Villacher Bürgermeister vor. “Es wäre wichtig, dass der Bund die Corona-Ausfälle mit Mitteln kompensiere, die nicht zurückzuzahlen sind.” Der bisher eingeschlagene Weg über Kredite sei – laut Albel – der falsche.
… zu hohe Zahlungen an das Land
Dem gegenüber sei das Budget von den – Jahr für Jahr stark steigenden – Pflichtabgaben an das Land Kärnten belastet, etwa für Soziales oder den Erhalt der Krankenhäuser. Im Vorjahr kratzte Villach mit 48,2 Millionen Euro erstmals an der 50-Millionen-Grenze. “Hier muss es dringend eine Änderung des Finanzierungsschlüssels geben“, appelliert Bürgermeister Albel an das Land Kärnten.