Kärnten und Slowenien für Erleichterungen beim Grenz­übertritt

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich heute, am Freitag dem 7. Mai, Landeshauptmann Peter Kaiser und der Außenminister der Republik Slowenien Anže Logar im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung. Ebenfalls anwesend waren Ksenija Škrilec, Botschafterin der Republik Slowenien in Österreich, Anton Novak, Generalkonsul der Republik Slowenien und Botschafter Mihael Zupančič, Leiter des Ministerkabinetts. In der anschließenden Pressekonferenz sprach Kaiser von einem interessanten, freundschaftlichen und vor allem zukunftorientierten Gespräch. Logar lobte die gute Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer auch in Zeiten der Covid-Pandemie.

Erleichterungen beim Grenzübertritt

„Es war uns auch sehr wichtig, die Situation in der sich beide Länder bedingt durch COVID19 befinden, zu reflektieren. Gerade im Bereich des Tourismus haben beide große Rückschläge verzeichnet“, so der Kärntner Landeshauptmann, der dem Außenminister zusagte, sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen zu wollen, unter Einhaltung aller notwendiger Sicherheitsmaßnahmen, so bald wie möglich Normalität an den Grenzübergängen zu erreichen.  Sie sprachen auch über die gemeinsamen Pläne jetzt die Weichen für einen guten Sommertourismus zu legen. Dafür soll es Erleichterungen beim Grenzübertritt für Geimpfte und Genesene geben – immer natürlich unter Berücksichtigung der pandemischen Entwicklung.

Nächste Sitzung hoffentlich wieder mit physischer Anwesenheit

Eng verbunden sind Kärnten und Slowenien seit vielen Jahren unter anderem durch das gemeinsame Komitee Kärnten-Slowenien. Der nächste Sitzungstermin soll in Kärnten, dann hoffentlich mit der Möglichkeit der physischen Anwesenheit aller Vertreter, stattfinden. Beide Länder haben das Komitee als geeigneten Rahmen zur Stärkung der Verbindungen mit hoher Problemlösungskompetenz erkannt. Die Themen dabei sind: Raumplanung, Umwelt und Energie, Katastrophenschutz, Verkehr, Arbeit/Soziales und Gesundheit, Bildung, Tourismus sowie Kultur und noch viele weitere.

FPÖ-Darmann über Ergebnisse des Arbeitsbesuches enttäuscht

Enttäuscht von den Ergebnissen des Arbeitsbesuches des slowenischen Außenministers zeigt sich der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann. „Offensichtlich sind Slowenien die berechtigten Anliegen Kärntens im Hinblick auf die tickende Zeitbombe AKW Krško und die Rechte der Altösterreicher in Slowenien egal, denn sonst hätte der slowenische Außenminister diese Themen in seinem Statement vor den Medien nicht verschwiegen. Wenn LH Kaiser von leicht unterschiedlichen Positionen zum AKW Krško spricht, muss man festhalten, dass sich die Positionen Kärntens und Sloweniens diametral unterscheiden. Das Atomkraftwerk Krško ist das am stärksten erdbebengefährdete Atomkraftwerk Europas. Das Einzige, was hilft, ist die Stilllegung des AKW Krško und die Forcierung erneuerbarer Energieformen in Slowenien! Davon will Slowenien aber offensichtlich weiter nichts hören“, bedauert Darmann in einer heutigen Aussendung. Er fordert, dass die EU auf Slowenien massiven Druck für einen Ausstieg aus der Atomkraft ausüben müsse.

Dass Slowenien ein „Dialogforum“ für die Anliegen der Altösterreicher einsetze, sei laut Darmann positiv, aber als Ergebnis müsse es eine Verankerung der deutschsprachigen Minderheit in der Verfassung und eine ausreichende finanzielle Unterstützung geben, so der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann. „Die Republik Österreich und das Land Kärnten haben ihre Hausaufgaben gegenüber der slowenischen Minderheit in Kärnten erfüllt, jetzt ist endlich Slowenien an der Reihe!“

FPÖ-Kärnten Klubobmann Gernot Darmann: “Das Land Kärnten hat seine Hausaufgaben erfüllt, jetzt ist endlich Slowenien an der Reihe!“ - © FPÖ Kärnten/Oskar Polak