Stadträtin Sandra Wassermann freute sich gerade am heutigen Tag aus den freiheitlichen Referaten berichten zu können, da genau heute vor zwei Monaten die Gelöbnisformel im Gemeinderat gesprochen wurde. „Die FPÖ der Stadt Klagenfurt lebt einen neuen Stil, arbeitet konstruktiv und wird Fehlentwicklungen in Zukunft sachlich aufzeigen“, sagt Wassermann.

Kritik an Verzögerung des Stadt-Budgets

Kritisiert wurde unter anderem, dass aufgrund von Personalmangel und einem neuen System im Rechnungswesen der Stadt, der Rechnungsabschluss erst viel zu spät eingereicht worden sei, wodurch auch das Budget 2021 viel zu spät verhandelt wurde. Erst gestern habe es Gespräche mit den zuständigen Abteilungen aus den Referaten Kommunale Dienste, Straßenbau und ÖPNV und dem zuständigen Finanzreferenten gegeben. Wassermann weist darauf hin, dass aufgrund der späten Budgetverhandlungen wohl viele wichtige Projekte nicht mehr umgesetzt werden können. Einige Projekte verzögern sich und müssten daher ins nächste Jahr verschoben werden.

Absage für 450.000 Euro “Luxus-WC”

Positiv zu berichten sei laut Wassermann, dass die von der abgewählten Stadtregierung geplante Luxus WC-Anlage in der Reitschulgasse – in der Höhe von 450.000 Euro – im Referat der Freiheitlichen gelandet sei und daher nun nicht umgesetzt werde. “Diesem Projekt wurde eine klare Absage erteilt”, erklärte die Stadträtin. Im Zuge dessen kam auch die Zunahme von Vandalismus bei WC-Anlagen aber auch auf den städtischen Friedhöfen zur Sprache. „Es ist wichtig aufgrund der Sicherheit das Ordnungsamt wieder zu verstärken“, sagte Wassermann.

Großer Aufholbedarf im Straßenbau

Aus dem Bericht des Kontrollamtes der Stadt Klagenfurt gehe außerdem hervor, dass die Mittel im Straßenbau unbedingt erhöht werden müssen. „Wir sind mindestens 10 bis 20 Jahre hinterher und haben einen großen Aufholbedarf im Straßenbau“, betonte Wassermann. Erfreulich sei aber, dass mit den Planungsarbeiten des Heinzelsteges begonnen werden kann, und dass sich das Projekt Entlastung Keltenstraße bereits im Bau befindet.

“Koalition von Uneinigkeit und Missgunst geprägt”

Der geschäftsführende FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann verwies darauf, dass die ersten zwei Monate der Stadtkoalition Gelb-Rot-Türkis von Uneinigkeit und Missgunst geprägt wären. „Es gibt kaum ein Thema, wo man sich nicht widerspricht. Wir fordern die Koalitionsparteien auf, endlich den Winterschlaf zu beenden und sich der Verantwortung für die Stadt bewusst zu werden, statt nur auf die eigenen Posten zu schauen“, so Darmann. Der Disput zeige sich auch bei der Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Klagenfurt. „Derzeit sind noch die alten Aufsichtsräte im Firmenbuch eingetragen, rechtlich ist die Periode des Aufsichtsrates aber mit Ende März ausgelaufen“, kritisiert Darmann. Hinsichtlich der Finanzsituation der Stadt verwies der Stadtparteiobmann auf die Verantwortung des Landes und des Bundes: „Es reicht nicht, so wie die Bundesregierung den Gemeinden und Städten Kredite zu geben, die sie nicht zurückzahlen können. Bürgermeister Christian Scheider muss hier endlich im Städtebund auf den Tisch hauen und in Verhandlungen mit Finanzminister Blümel sicherstellen, dass die Kredite des Bundes in nicht rückzahlbare Zuschüsse umgewandelt und die Mittel auch deutlich aufgestockt werden!”