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STARTSEITE > Klagenfurt > Politik Veröffentlicht am 25.09.2021, 12:14

Geier fordert Stabilität in der Verwaltung

ÖVP zu Sonder-Gemeinderat: "Werden uns demokratischem Willen nicht verwehren"

Klagenfurt - "Der Bürgermeister darf sich die Kontrolle nicht selbst aussuchen", sagt Julian Geier, ÖVP-Mitglied im Kontrollausschuss der Stadt Klagenfurt. Geier betont, dass "wir uns dem demokratischen Willen nicht verwehren werden".
von Franz Miklautz1 Minute Lesezeit (222 Wörter)

Julian Geier spielt damit auf den von FPÖ, Neos und den Grünen eingebrachten Antrag auf einen Sonder-Gemeinderat an. In diesem soll es um die Besetzung der Kontrollamtsspitze im Rathaus gehen. Die drei Parteien wollen, dass die Bestellung durch den Gemeinderat vollzogen wird und beziehen sich dabei auf das Stadtrecht. Neben dem
Magistratsdirektor-Posten ist die Kontrollamtsspitze einer der wichtigsten Jobs im Haus.

19 Tage Übergangslösung

Geier sagt aber auch, dass es bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 19. Oktober nicht mehr weit sei. So gesehen, könne man vielleicht auch eine Person mit der Führung bis 19. Oktober betrauen und dann den Gemeinderat den Kontrollamts-Chefposten bestimmen lassen. Gestern war zudem bekannt geworden, dass auch die SPÖ – wie die ÖVP in einem Arbeitsübereinkommen mit der Bürgermeister-Partei von Stadtchef Christian Scheider – nicht wolle, dass sich Scheider die Kontrolle selber aussuche. Scheider jedoch befürchtet, dass eine Bestellung durch den Gemeinderat einer Definitivstellung des interimistischen Kontrollamts-Chefs gleichkomme und es im Zuge der Installierung des geplanten Stadtrechnungshofs zu einer Doppelbesetzung kommen könne. Er will diesbezüglich Montag ein Gutachten präsentieren.

Fahrplan für Stadtrechnungshof

Geier erachtet es als dringend, “die Verwaltung wieder auf stabile Beine zu stellen. Wir brauchen unbedingt einen Fahrplan zur Installierung des Stadtrechnungshofs” – woran auch ersichtlich werden würde, wie lange der interimistische Kontrollamtschef interimistisch bleiben würde.

Veröffentlicht am 25.09.2021, 12:14
Artikel-UPDATE am 25.09.2021, 14:48
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