Demnach soll in einem ersten Schritt durch Bürgermeister Christian Scheider (TK) eine interimistische Leitung des Kontrollamtes betraut werden. Falls es nicht gelingt innerhalb der nächsten sechs Monate auf Landesebene ein Gesetz zu verabschieden, dass die Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Stadtrechnungshofes regelt, werde durch den Gemeinderat ein Kontrollamtsdirektor definitiv bestellt, heißt es in der Aussendung. Eine definitive Bestellung durch den Gemeinderat wird auch von einigen Parteien gefordert. Mehr dazu hier.

Scheider hofft auf Gesetz bis März

Es werde nun “so rasch als möglich” eine Ausschreibung für die Position des Kontrollamtsdirektors unter Einbindung von Experten vorbereitet. Sollte Ende März das Gesetz stehen, dann kann direkt ein Direktor des Stadtrechnungshofes definitiv bestellt werden. Scheider dazu: „Ich werde alles daran setzen gemeinsam mit den hochkarätigen Experten die erforderlichen Weichenstellungen vorzunehmen. Ich hoffe persönlich, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der nächsten sechs Monate realisiert werden.“

In der Geschäftsordnung des Magistrats soll künftig außerdem festgelegt werden, dass im Falle des Ausscheidens eines Mitarbeiters eine Vertretungsregelung durch den Stellvertreter möglich ist, um sich künftige Diskussionen zu ersparen. Zusätzlich will Scheider zu einer breiten öffentlichen Enquete mit Experten und Gemeinderäten einladen, an der alle Interessierten teilnehmen können.