Nach einem Krisengipfel gab Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstagabend in einem öffentlichen Statement seinen Rücktritt aus dem Bundeskanzleramt bekannt. “Mein Land ist mir wichtiger, als meine Person. Was es jetzt braucht sind stabile Verhältnisse. Ich möchte Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten.”

Nicht mehr länger Bundeskanzler

Kurz ist damit nicht mehr länger Bundeskanzler von Österreich. Hintergrund sind die laufenden Ermittlungen rund um die ÖVP-Korruptionsaffäre sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nahm vor wenigen Tagen auch den Bundeskanzler erneut ins Visier. Dazu Kurz in seinem Statement: “Es wurden strafrechtliche Vorwürfe gegen mich erhoben. Sie stammen aus dem Jahr 2016 und sind falsch.”

In seinem Statement schlägt Kurz den aktuellen Außenminister Alexander Schallenberg als seinen Nachfolger vor.

Neue Kärntner Volkspartei steht weiterhin hinter Kurz

Der Kärntner Landesparteiobmann Martin Gruber (ÖVP) drückt Bundeskanzler Sebastian Kurz zur heutigen Ankündigung höchsten Respekt aus: “Er ist der Einzige, der in dieser Situation das Wohl der Republik vor das Wohl der Partei stellt, während die Opposition in den letzten Tagen ein unwürdiges Machtspiel allein um des eigenen Vorteils wegen gestartet hat. Sebastian Kurz beweist mit diesem Schritt zur Seite große staatspolitische Verantwortung.“ Die Neue Kärntner Volkspartei stehe weiterhin voll hinter Kurz als Bundesparteiobmann.

Köfer: “Längst überfälliger Schritt”

„Eine ernsthafte Entschuldigung und ein ernsthafter Rückzug schauen anders aus”, kommentiert hingegen Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer den Teil-Rückzug von Sebastian Kurz als Bundeskanzler: „Dass Kurz als Bundeskanzler gehen muss, war für mich immer klar. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Man darf allerdings nicht vergessen, dass Kurz als Klubobmann an den Machthebeln bleibt. Die Politik der ÖVP bleibt die Politik von Kurz.“

Kärntner Landeshauptmann zum Rücktritt

Eine Farce ortet der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in dem Rücktritt des Bundeskanzlers. „Durch diesen Schachzug ändert sich gar nichts: Kurz bleibt Parteichef und Strippenzieher, das System Kurz kann weiter schalten, walten, manipulieren. Es liegt jetzt an Werner Kogler und den Grünen diesem schändlichen ‚house of cards‘-Pokerspiel von Sebastian Kurz endgültig und konsequent die rote Karte zu zeigen.“