So auch in Kärnten, da die Bundesländer in diese sogenannte Evaluierung nicht eingebunden wurden. „Insbesondere bei der S37 und der Autobahnanschlussstelle Wernberg, zwei für Kärnten wesentliche Projekte, gibt es bis heute keine klare Auskunft, ob die avisierten Baustarts eingehalten werden können“, betonte Straßenbaureferent LR Martin Gruber heute, Montag, beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

Baustart soll nicht weiter verzögert werden

Die Überprüfung hätte bis Herbst 2021 dauern sollen. Bei einer kürzlich stattgefundenen Verkehrsreferentenkonferenz gab es von der anwesenden Bundesministerin dennoch keine klare Aussage gegenüber den Ländern. „Deshalb haben wir uns als Kärntner Landesregierung dazu entschieden, jetzt den Druck in Richtung Verkehrsministerium deutlich zu erhöhen“, so Gruber. Auf Initiative von Landesrat Gruber hat das Kollegium der Kärntner Landesregierung heute eine Resolution beschlossen, mit der das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dazu aufgefordert wird, einen Statusbericht über das Evaluierungsverfahren zu übermitteln, die Aufnahme der Gespräche darüber mit dem Land Kärnten endlich einzuleiten und sicherzustellen, dass die für 2022 seitens der ASFINAG zugesagten Baustarts ohne weitere Verzögerungen eingehalten werden.

Für die Bevölkerung “nicht mehr zumutbar”

Landesrat Gruber spricht von einer Hinhaltetaktik bei für die Verkehrssicherheit wesentlichen Bauprojekten, die der Kärntner Bevölkerung nicht mehr zumutbar sei. „Ob hoch sicherheitsrelevante Maßnahmen auf unseren Straßen umgesetzt werden, ist keine Frage des Klimaschutzes, sondern ein gesetzlicher Auftrag, den die Republik und auch die Bundesländer zu erfüllen haben“, betonte Gruber. Deshalb fordert die Kärntner Landesregierung heute das Bundesministerium geschlossen dazu auf, den für 2022 geplanten Baustart bei der S37 sowie den Vollausbau der Autobahnanschlussstelle Wernberg nicht zu verzögern. „Mit welchen Antriebsformen wir in Zukunft auch unterwegs sind, wir werden weiter Straßen brauchen. Eine zeitgemäße Kärntner Straßeninfrastruktur sowie ihre sichere Befahrbarkeit sind daher Standortfaktoren und damit Grundlagen für einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum in Kärnten“, gab der Straßenbaureferent zu bedenken.

“Es muss endlich etwas getan werden”

Zur heutigen Resolution der Kärntner Landesregierung zum Thema S37 merkt Team Kärnten Chef Gerhard Köfer an, dass für ihn der Sicherheitsausbau alternativlos ist: „Was muss noch an schweren Unfällen passieren, bis man vonseiten der Bundesregierung endlich zu handeln beginnt. Die Verzögerungstaktik der grünen Umweltministerin Gewessler ist letztklassig und gefährdet Menschenleben. Es muss endlich etwas getan werden. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist das höchste Gut.“ Auch die aktuelle Regierungskrise dürfe nicht dazu führen, dass das Projekt weiter auf die lange Bank geschoben wird, so Köfer, der an die Vertreter der ÖVP appelliert, ihre Kontakte zur Bundesregierung für dieses so wichtige Vorhaben zu nutzen.