Ein ForscherInnen-Team rund um die Klima-ÖkonomInnen Karl Steininger und Birgit Bednar-Friedl hat die am 13. Oktober im Parlament präsentierte ökosoziale Steuerreform unter die Lupe genommen. Die WissenschafterInnen schlagen eine Weiterentwicklung des Instruments vor, um die CO2-Emissionen in Österreich deutlicher zu reduzieren und damit auch Zwischenziele bis 2030 gemäß Pariser Klimaabkommen tatsächlich zu erreichen.

Einstiegspreis zu niedrig gewählt

Karl Steininger, Gabriel Bachner, Birgit Bednar-Friedl, Stefan Borsky, Jakob Mayer und Stefan Nabernegg halten fest: „Die Klimakomponente der aktuellen Steuerreform ist die Einführung eines neuen Grundsystems, aber eine rasche Nachschärfung des Preises und darauf folgend die Vorgabe eines strengen und schnell sinkenden Zielpfads der Emissionsmengen sind erforderlich. Der Einstiegspreis wurde aus volkswirtschaftlicher Sicht deutlich zu niedrig gewählt und er betrifft nicht alle Treibhausgase wie Methan oder Lachgas. Ausgenommen sind auch andere Bereiche wie zum Beispiel die Landwirtschaft.

Besseres Angebot im Verkehrssektor

Die Ausgestaltung des Klimabonus und die Kompensation für Emissions-intensivere Bereiche versucht, große Widerstände seitens der Bevölkerung zu vermindern. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Einnahmen einer CO2-Bepreisung nicht zielgerichteter – etwa in Form einer Unterstützung nur besonders belasteter Haushalte – und noch stärker für die erforderliche Transformation der Infrastruktur und klimafreundlicher Innnovationen genutzt werden sollten. Hierfür kann neben dem Einsatz der Mittel aus der CO2-Bepreisung insbesondere auch das Instrument des allgemeinen Finanzausgleichs eingesetzt werden. Auf dieser Basis könnten Gemeinden ein besseres Angebot im Verkehrssektor wie Radwege, öffentlicher Verkehr bereitstellen. Den Haushalten wäre vielfach erst dann möglich, auf einen durchgehend klimaneutralen Alltag umzusteigen.“