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STARTSEITE > Graz Veröffentlicht am 01.12.2021, 09:39

Partei von Beratungen ausgeschlossen

Impfpflicht wird konkreter: "Je mehr man verdient, desto höher die Strafe"

Steiermark - Während Demonstrationen auf den Straßen in ganz Österreich gegen eine Impfpflicht laufen, wird diese immer konkreter. Bereits kommende Woche soll ein Gesetzesentwurf eingereicht werden, der dann vier Wochen begutachtet werden kann. Auch ein Mindestalter und erste Strafen wurden besprochen - allerdings ohne die FPÖ.
von Carolina Kucher1 Minute Lesezeit (227 Wörter)
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Die Regierungs- und Oppositionsparteien treffen sich derzeit häufiger im Kanzleramt zu Gesprächen über die derzeitige Corona-Situation und die vermutlich ab Februar 2022 kommende Impfpflicht in Österreich. Ausgeschlossen von den Gesprächen ist derzeit die FPÖ. Man hätte sie, wie Medien berichten, wegen des “destruktiven Zugangs” zu der Thematik nicht eingeladen, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Zusätzlich zu den Parteien saßen auch Fachleute aus Medizin, Verhaltensökonomie und Justiz mit am (Verhandlungs-)Tisch.

Altersgrenze: 14 Jahre?

Die Verhandlungen seien zwar noch nicht abgeschlossen, erste konkrete Entwürfe gebe es allerdings bereits. Beispielsweise wird von einer Altersgrenze für die Impfpflicht gesprochen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP) zufolge sei wiederholt von 14 Jahren als Grenze gesprochen worden und eine Pflicht für Volksschulkinder bereits quasi vom Tisch. Zusätzlich wird von einer sozialen Staffelung der Strafen gesprochen und jene beispielsweise auch von der SPÖ gefordert. Also: Je mehr man verdient, desto mehr muss man bezahlen, wenn man sich nicht impfen lässt.

Verhandlungen gehen weiter

In dieser Woche wird im Bundeskanzleramt noch weiterverhandelt und über die wichtigsten Punkte gesprochen. Bereits nächste Woche soll dann der erste Entwurf in eine vierwöchige Begutachtung gehen, um im Februar auch starten zu können. Allerdings appelliert der Gesundheitsminister gleichzeitig an all jene, die sich noch nicht impfen haben lassen, dass sie dies besser schon vor Februar machen sollten.

Veröffentlicht am 01.12.2021, 09:39
Artikel-UPDATE am 01.12.2021, 11:55
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