Vor allem die beiden ersten Projekte dürften Sprengkraft beinhalten. Je nachdem zu welchem Projekt man sich durchringt, könnte das Auswirkungen auf das Weiterbestehen der Rathauskoalition zwischen Team Kärnten, SPÖ und ÖVP haben. Allerdings könnte auch der typische “Klagenfurter Weg” gewählt werden: Hinausschieben.

Alternativ-Variante: 35 Millionen als Deckel

Eine Expertenkommission bestehend unter anderem aus Rathaus-Abteilungsleitern soll heute eine Reihung abgeben. Eine solche gab es aber vorher schon. Allerdings durchgeführt von den Stadtwerken, die quasi selbst ein Projekt – das Karawankenbad – “eingereicht” haben. Das ergab für manchen Beobachter eine schiefe Optik. Die Ausarbeitung dieses Karawankenbades war als Alternative zum Vitalbad von Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) in Auftrag gegeben worden. Es sollte mit 25-Meter-Becken nicht mehr als 35 Millionen Euro kosten. Mit einem 50-Meter-Becken nicht mehr als 43, wobei man mit acht Millionen Euro Förderungen rechnete, womit man wieder bei 35 Millionen gelandet wäre. Das waren die Eckpunkte der Alternativvariante. Wird spannend, ob sie eingehalten werden.

Blankoscheck für Bauunternehmen

Noch spannender allerdings dürfte die Antwort von Ferdinand Lanker ausfallen. Der Klagenfurter Rechtsanwalt ist von der Stadt mit einer Expertise zur derzeitigen Sachlage beauftragt worden. Vor allem sollte Lanker die rechtlichen Gefilde ausleuchten. Ein großer Bereich dürfte dabei der sogenannten “Innovationspartnerschaft” zukommen. Die war im Oktober 2019 vom Gemeinderat beschlossen worden. Danach suchte man fast ein Jahr lang den sogenannten Innovationspartner. Die Stadt rühmte sich, diese moderne Art der Ausschreibung als eine der ersten Kommunen durchgeführt zu haben. Ein bisschen Eigenpolitur – wer kann´s ihr verdenken? Rausgekommen ist: Ein Bauunternehmen. Die Porr. Für manche der erste Knacks im Grundgedanken der Innovationspartnerschaft. Als nächstes sollten sogenannte “Add ons” dafür sorgen, dass ein zuerst 42 Millionen Euro, nach acht Monaten dann durch Baukostensteigerungen 50 Millionen Euro teures Vitalbad attraktiver gemacht würde. Unter den “Add ons” sind etwa ein Hotel oder andere Zusatzeinrichtungen zu verstehen, die das Gesamtvorhaben attraktivieren und den Abgang des Vitalbads quasi quersubventionieren sollten. Dafür forderten die Innovationspartner, darunter mittlerweile auch das Bauunternehmen Kollitsch, allerdings ein “vergünstigtes, allenfalls unentgeltliches Baurecht” auf der Liegenschaft beim Minimundus. Also de facto einen Einnahmenverzicht der Stadt. Was einem Blankoscheck für die Bauunternehmen gleichkommt.

R.I.P. Innovationspartnerschaft?

Je nachdem wie Lankers Expertise ausfällt, könnte die Innovationspartnerschaft weiter leben oder fallen. Sieht man sich die vertraglichen Grundlagen an, dürfte das spannend werden. Denn das Vitalbad ist mittlerweile – auf Wunsch der Stadt – so zusammengestrichen worden, dass es dem Grundgedanken womöglich nicht mehr entspricht: Im Innovationspartnervertrag war das Projekt nämlich noch zu einem “Leuchtturmprojekt ,Sport, Familie & Gesundheit'” hochgejazzt worden. Plötzlich ist davon keine Rede mehr. Die Projektidee ist nach und nach auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, den politischen Wunsch, ein modulares Bad unter der Kostengrenze von 50 Millionen Euro zu bekommen, zusammengedampft worden. Womit sich eine Frage ergibt: Sind die Kriterien der Innovationspartnerschaft noch erfüllt? Oder trägt man sie heute zu Grabe? Lanker wird die Antwort liefern.