Im Zuge einer Pressekonferenz stellten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (GRÜNE) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vor. Diese soll – wie geplant – mit dem 1. Feber 2022 in Österreich in Kraft treten. Wer sich nicht impfen lässt, dem drohen Strafen zwischen 600 und 3.600 Euro. 

Ab 16. März werden Geldstrafen ausgestellt

Die ersten Strafen sollen ab 16. März ausgestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt kann jeder Mensch von der Polizei auf seinen bzw. ihren Impfstatus kontrolliert werden und muss, wenn er nicht geimpft ist, mit einer Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde rechnen. Wenn notwendig, kann und wird es ab einem festgelegten Impfstichtag auch zu automatisierten, flächendeckenden Strafen für Ungeimpfte kommen. Jedoch gibt es einen einfachen Weg, diese zu umgehen. Es handelt sich allerdings um keine Lücke im Gesetztesentwurf.

So könnt ihr die Strafe umgehen

Das Ziel sei nämlich weiterhin, Menschen zum Impfen zu bringen und nicht zu strafen, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Daher habe man sich zu einem Straf-Ausweg entschlossen. Kommt eine Person der Impfpflicht zwei Wochen nach Ausstellung der Impfstrafe nach und lässt sich impfen, dann wird der- oder demjenigen die Strafe erlassen.